Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mein geschätzter Kollege Nowak erwähnte, wir würden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Nähe des Staatsfunks stellen – das tun wir nicht. (Andreas Nowak, CDU: Das macht Ihr ja auch!) Staatsfunkzeiten waren die, als die CDU noch mit der SED zusammen war. (Beifall bei der AfD) Also Ihre Partei. (Zurufe) Frau Feiks, Sie haben angemahnt, dass journalistische Berichterstattung gewährleistet werden muss. Genau dafür stehen wir ein, für einen unabhängigen Journalismus. Stellen Sie sich vor, es gibt hier einen – – (Unruhe) – Seien Sie doch einmal still! (Zurufe) Stellen Sie sich vor, es gibt hier einen Landrat, einen ExSPD-Landrat, der ein Team vom MDR-Sachsenspiegel verbal angreift. Haben Sie irgendwo gelesen, dass sich darüber empört wurde? Der schmeißt sie raus. Es kann sogar sein, dass es zu Handgreiflichkeiten kam. Das kann ich nicht dokumentieren. Aber, dass diese verbale Auseinandersetzung herauskommt, steht nirgends. Es wurde behindert, dass die Journalisten ihrer journalistischen Tätigkeit nachkommen konnten. Freier Journalismus darf nicht von einem Vertreter des Staates behindert werden. Frau Maicher, Sie haben gesagt: Staatsfunk, Prunkfunk, unsere Titel widerholen sich. Leider ist es so, dass wir in der Praxis von der Realität überholt werden. Ob das der RBB, NDR oder der MDR ist, überall ploppen Skandale auf, und diese Skandale werden thematisiert. Dort kam es zu Korruption, Vetternwirtschaft und Verschwendung. Das haben die letzten Monate gezeigt. (Dirk Panter, SPD, steht am Mikrofon.) Ansonsten hätten wir die Debatte über Prunkfunk nicht führen müssen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?