Simone Lang

Vielen Dank, Herr Präsident. Zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der relativ umfangreich und ein Ritt durch verschiedene Themenbereiche im Sozialbericht ist, habe ich mir einige Punkte herausgesucht, die ich gern noch einmal ansprechen möchte. Es geht um die Verstetigung des Sozialberichtes. Ich habe vorhin in meiner Rede gesagt, dass es durchaus wünschenswert und klar ist, dass wir Grundlagen für unsere Arbeit brauchen und dass er fortgeführt werden muss. Die Forderung nach einem Gesetzentwurf sehe ich jedoch nicht, weil das in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich Tagesordnungspunkt Rückführung zur Drucksache 7/13270, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion der AfD, an Herrn Kollegen Wippel. Bitte schön. rein zeitlich nicht mehr möglich ist. Aber ich sehe auch, dass wir die Corona-Pandemie und die Bedingungen, die gerade unter inflationären Dingen im Raum stehen, berücksichtigen müssen. Aber man muss dazusagen: Auch der zweite Bericht – der Informationslücken hat, ganz klar, weil er schon länger her ist –, wird sich beim dritten weiterentwickeln müssen. Dann wird es ein deutlicheres und konkreteres Bild von der Lage der letzten Jahre geben. Vielleicht noch einmal zum Landesgipfel für Armutsbekämpfung, bei dem das Land allein keine maßgeblichen Veränderungen herbeiführen kann, unter anderem, weil die Personengruppen durch gesetzliche Leistungen des Bundes gestützt werden, die das Land nicht ändern kann: Das Thema An- und Verrechnung von zusätzlichen Leistungen wird hier auch mit keinem Wort erwähnt. Deshalb frage ich mich, ob ein derartiger Gipfel innerhalb eines Jahres einen Maßnahmenkatalog vorlegen kann. Das Dritte ist, dass die Empfehlungen der Enquetekommission, die vorhin angesprochen wurden, kontinuierlich vom Sozialministerium umgesetzt werden. Das Integrationsund Teilhabegesetz ist auf Regierungsseite in der Abstimmung. Insgesamt streift der Antrag zwar viele Themen, aber er lässt meines Erachtens viele Fragen offen. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag ab. Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir bedanken uns recht herzlich bei den Gebärdendolmetschern für die Übersetzung. (Beifall des ganzen Hauses) Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Chefsache machen! Antrag der Fraktion AfD