Christian Piwarz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserem sächsischen Bildungssystem wird seit Jahren in nationalen und internationalen Leistungsvergleichen eine hohe Qualität bestätigt. Das ist vor allem das Ergebnis der hervorragenden Arbeit in unseren Schulen und in den Kindertageseinrichtungen. In der Bildung heißt Stillstand aber Rückschritt. Deshalb haben wir in Sachsen unser Bildungssystem behutsam, aber stetig weiterentwickelt und auf neue Anforderungen und Möglichkeiten reagiert. Das wollen und müssen wir fortsetzen. Es wäre aber fahrlässig, Erfolgreiches und Bewährtes unüberlegt über Bord zu werfen. Neue Wege wagen? Ja, aber nur, weil man etwas neu oder anders macht, bedeutet das nicht automatisch, dass man es besser macht. Das zeigten in der Vergangenheit bereits zahlreiche Schulstrukturreformen anderer Bundesländer. Gleichzeitig können wir uns auf den Ergebnissen Sachsens nicht ausruhen. Selbstzufriedenheit wäre gefährlich. Es bedarf einer kontinuierlichen, einer wohlüberlegten, evolutionären Weiterentwicklung, insbesondere mit Blick auf gesamtgesellschaftliche Veränderungsprozesse. Ich denke da beispielsweise an Megatrends wie die Digitalisierung und KI-Systeme wie ChatGPT, welche die Rahmenbedingungen von Unterricht und Lernen neu definieren, oder die Migration und gestiegene Mobilität auch aufgrund von Krisen und Kriegen. Oder an das gesteigerte Bewusstsein für Nachhaltigkeit, welche die Frage eines effizienten und gesunden Umgangs mit Ressourcen, insbesondere auch Personalressourcen, in den Mittelpunkt rückt. Oder ich denke an die zunehmende Heterogenität, Dynamik und Unvorhersehbarkeit unserer Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt klug zu überlegen, wie wir unsere sächsischen Schulen und unsere Schülerinnen und Schüler für diese und kommende Anforderungen vorbereiten. Aber was macht eigentlich gute Schule, was macht gute Bildung aus? Die Meinungen und Vorstellungen darüber liegen mitunter weit auseinander. Sie sind geprägt durch eigene Bildungserfahrungen oder die Erfahrungen aus der Familie oder dem beruflichen Kontext. Neue Wege können nur gelingen, wenn sie breite Akzeptanz finden. Wir können aus meiner Sicht nur an einem breiten Diskurs diese Wege definieren. Deshalb habe ich das Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“ ins Leben gerufen. Es zielt darauf ab, unser qualitativ gutes Bildungssystem mit einer ganzheitlichen Strategie mittel- und langfristig weiterzuentwickeln. In einem breiten Dialog sollen dabei Antworten auf die genannten Herausforderungen der Zeit und auf die ungelösten Fragen gefunden werden. Wir müssen zum Beispiel darüber diskutieren, was junge Menschen wissen und können müssen, wenn sie mit einem Abschluss unsere Schulen verlassen. Wie können wir die Möglichkeiten der Digitalisierung für einen effizienten Umgang mit unseren Ressourcen oder für individuelle personalisierte Lernphasen nutzen? Wie können wir interdisziplinäres und vernetztes Lernen stärker fördern? Welche weiteren Professionen neben den Lehrkräften braucht es künftig an Schulen? Wie können wir unsere Schulen öffnen, personell wie räumlich, also externe Partner, externe Lernorte viel stärker in den Bildungsprozess einbinden? Wie schaffen wir es bei zunehmender Heterogenität in den Klassen jeden bestmöglich zu fördern? Welche räumlichen und technisch-digitalen Voraussetzungen braucht es zukünftig? Wie können wir den Wunsch nach mehr Freiraum und einer an den Interessen der Schüler orientierten Unterrichtsgestaltung mit dem Anspruch auf einheitliche Standards und eine höhere Vergleichbarkeit der Abschlüsse vereinbaren? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen des Projekts „Bildungsland Sachsen 2030“ läuft in diesem Jahr ein umfassender und öffentlicher Beratungsprozess mit zahlreichen Institutionen und Perspektiven. Genau die braucht es für ein Vorhaben wie dieses. Als Diskussionsgrundlage dient dabei ein Konzeptionsentwurf mit 16 strategischen Zielen für die Handlungsfelder Lernen, Steuerung, Professionalisierung und Infrastruktur. So heißt es in dem öffentlich zugänglichen Entwurf als Zielbeschreibung unter anderem: „2030 gestalten die sächsischen Schulen alle Lern- und Leistungssituationen anwendungs- und kompetenzorientiert. Vielfältige Formen der Rückmeldung und Leistungsbewertung stehen gleichberechtigt nebeneinander. Selbstverständlich wird in dem Projekt über die Rolle von Leistungsbewertung, von lernförderlichen Rückmeldeverfahren und Prüfungsformaten diskutiert. Es muss uns gelingen ein hohes Leistungsniveau zu sichern und dafür die am besten geeigneten unterrichtlichen Vorgehensweisen und Werkzeuge bereitzustellen.“ An anderer Stelle heißt es im Konzeptionsentwurf: „In einer globalisierten und komplexen Welt lassen sich gesellschaftliche Herausforderungen und Probleme kaum in abgetrennten Fächern darstellen, sondern sind interdisziplinär und kooperativ zu bewältigen. Dies ist auch in den schulischen Lernprozessen abzubilden und die Balance zwischen Fachunterricht und fachübergreifendem fächerverbindenden Lernen neu auszutarieren.“ Natürlich werden wir darüber sprechen müssen, wie wir unsere Lehrpläne zukünftig regelmäßig aktualisieren. Wir werden darüber sprechen, wie wir Querschnittsthemen noch besser integrieren und über die Fächergrenzen hinweg vernetztes Denken und interdisziplinäres Arbeiten fördern können. Als erstes Ziel haben wir uns gesetzt, dass 2030 „der Schulalltag im Sinne des ganzheitlichen und nachhaltigen Lernens unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Ressourcen aller schulischen Akteure“ gestaltet wird. Es wird um einen gesunden Schulalltag und die Möglichkeiten von mehr Selbst- und Mitbestimmung gehen müssen; selbstverständlich mit dem Ziel, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell beraten 84 Expertinnen und Experten über konkrete Maßnahmen und Handlungsempfehlungen – Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, Schulleitungen, Lehrkräfte, Vertreter der Schulträger, des Landesschülerrates, des Landeselternrates, der Personalvertretungen der Kirchen, Lehramtsstudenten und weitere Personen. Alle Personen investieren hier ihre Zeit und ihre Expertise – wohlgemerkt ehrenamtlich. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Am 28. Juni, also in wenigen Wochen, werden die Expertenräte ihre Empfehlungen vorstellen, und wir werden die Ergebnisse für alle Interessierten auf der Projektwebsite veröffentlichen. Wichtig war uns aber auch, dass die Empfehlungen aus den regionalen Perspektiven – aus Bautzen, Chemnitz, Zwickau, Dresden und Leipzig – von einer schulnahen Öffentlichkeit diskutiert und bewertet werden. Ein weiterer Praxischeck erfolgt unter anderem durch eine beratende Gruppe mit circa 50 Schulleiterinnen und Schulleitern. Ende dieses Jahres wird dann ein Katalog an abgestimmten Empfehlungen und Rückmeldungen vorliegen, Tagesordnungspunkt Wahl von fünf Sachverständigen Sächsischen Landesanstalt für gemäß § 31 des Sächsischen Drucksache 7/11288, Unterrichtung durch Nachdem in unserer gestrigen Sitzung nur drei Kandidaten die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht haben, ist ein weiterer Wahlgang zur Wahl der verbleibenden zwei Positionen erforderlich. Bevor ich die Wahlkommission um den Aufruf des sechsten Wahlganges bitte, rufe ich nochmals die gesetzlichen Vorgaben zur Wahl in Erinnerung. Ich erinnere Sie und weise darauf hin, dass wir gemäß § 31 Abs. 2 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes wählen, und zwar mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Sächsischen Landtags. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Wir kommen jetzt zum sechsten Wahlgang. Meine Damen und Herren, zur Durchführung der Wahl berufe ich folgende Wahlkommission: Herrn Jan Hippold, CDU, als Leiter, Herrn Holger Henschel, AfD, Herrn Nico Brünler, DIE LINKE, Herrn Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, sowie Herrn Albrecht Pallas, SPD. um bis zum Frühjahr 2024 eine ganzheitliche Strategie zu finalisieren. Mit Blick auf andere Bundesländer ist der Freistaat mit einem solchen systematischen strategischen Prozess Vorreiter. Basierend auf einer breiten Beteiligung und einer hohen fachlichen Expertise wollen wir wohlüberlegt neue Wege gehen. Wir sichern so auch in Zukunft eine hohe Bildungsqualität im sächsischen Schulsystem, damit Schülerinnen und Schüler weiterhin mit grundlegendem Wissen, mit Kompetenzen und einer soliden Werteorientierung auf das Leben vorbereitet werden. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse. Klar ist: Einiges können wir sicher sofort realisieren, anderes wird aber Zeit zur Vorbereitung brauchen. Schon heute werbe ich um Ihre Unterstützung, damit wir die Empfehlungen umsetzen und neue Wege gehen können. Ich fand die Debatte hier im Hohen Hause sehr wohltuend und angenehm sachlich. Bis auf eine Fraktion freue ich mich auch über die zugesagte Unterstützung für den weiteren Prozess. Ich bin sehr gespannt, was dabei am Ende herauskommt. Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)