Michael Kretschmer

Ich denke, dafür ist eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen notwendig. Die Grundhaltung muss aber sein, dass wir nur mit mehr Freiheit aus dieser schweren Phase, auch der Wirtschaftspolitik, herauskommen, und dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen nur mit mehr Freiheit, Technologieoffenheit und Innovation bestehen können. Deshalb müssen wir marktwirtschaftliche Instrumente zum Wirken bringen. Das bedeutet, Anreize für Neues zu liefern und nicht durch Ordnungsrecht einzugreifen und Dinge unmöglich zu machen. Wir haben mit unserer Baugesetzgebung und dem Energiekompass der Staatsregierung dafür gesorgt, dass erneuerbare Energien ausgebaut werden können. Dies jetzt zu tun – mit ganzer Kraft und im Schulterschluss mit Bürgermeistern und Landräten –, ist die Aufgabe, die vor uns steht; denn erneuerbare Energien – das ist vollkommen klar –, CO -freie Energien werden am Ende eine große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort haben. Darüber hinaus geht es um Bildung, Innovation und Wissenschaft. Der Wissenschaftsstandort Sachsen in seiner Breite – von den Berufsakademien über die Fachhochschulen bis zu den Universitäten – ist die Grundlage unseres Wohlstands, den es zu erhalten gilt. Ich bin sehr froh, dass wir während dieser Plenartage auch das neue Hochschulgesetz beschließen konnten, das uns auf dem Weg bestärken wird, den Wissenschaftsstandort Sachsen weiter zu stärken und attraktiv zu machen, auch für Menschen von außen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Nun übergebe ich an die AfD-Fraktion, Kollege Peschel an Mikrofon 7. Bitte schön, Herr Kollege.