Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Kommen wir noch einmal zur Würde des Menschen (Andreas Nowak, CDU: Da sind Sie ja der Richtige!) und zur Achtung vor anderen zurück. Wenn wir sehen, wie die Öffentlich-Rechtlichen vorgehen – beispielsweise Jan Böhmermann, der unbescholtene Spitzenbeamte durch Falschbehauptungen abschießt, wo danach von der zuständigen Ministerin kein Zurechtrücken, keine Richtigstellung erfolgt, weil es ihr politisch wahrscheinlich in den Kram gepasst hat, das weiß ich nicht –, dann muss man schon sagen: Welchen Auftrag haben diese Leute wie Jan Böhmermann? Ähnlich geht die Haltungsjournalistin Anja Reschke vor, zum Beispiel gegen Julian Reichelt. Nachdem er sich kritisch gegenüber der Regierungspolitik äußerte, wurde er zum Abschuss freigegeben. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Obwohl die Behauptungen von Anja Reschke per Gerichtsurteil im Wesentlichen als Fake News bestätigt wurden, hat sie das weiter durchgezogen. Oder stellen Sie sich vor, wie in „MDR Kultur“ am 03.05. Frau Bubrowski ihr Buch zur Fehlerkultur vorstellen darf und dabei folgende Aussagen unwidersprochen treffen kann: Fehler in der Politik müssten korrigiert werden. Als Beispiel für negative Fehlerkorrektur müsse man Andreas Scheuer nehmen, der dazu nicht stehen konnte. Als Nächstes kommen wir zu Frau Lambrecht. Ihr einziger Fehler wäre gewesen, dass sie sich nicht für ihre Aufgabe interessiert habe, und sie habe auch die richtigen Schlüsse gezogen. – Diese Bewertung ist kühn, wenn man bedenkt, dass es sich hier um eine Verteidigungsministerin im Spannungsfall handelte. Dann wurde der Fokus auf Robert Habeck gelenkt, der ein Beispiel für ein sehr gutes Krisenmanagement sei, weil er sofort proaktiv gehandelt habe. Wenn ich es noch richtig weiß, war es nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk und schon gar nicht Robert Habeck, der die Korruption und Selbstversorgung seiner Familie aufdeckte. Es war der „Business Insider“. Löblich für die GRÜNEN ist, dass sie sich um Familienpolitik kümmern – die Art und Weise ist bedenklich. (Beifall bei der AfD) Aber der eigentliche Skandal in dieser Sendung kam erst noch; denn dort wurden die Fake News von Horst Seehofer über die AfD als zulässig deklariert, obwohl er gerichtlich zur Unterlassung verurteilt worden war. Aber die Argumentation von Frau Bubrowski lautete: Es ging ja gegen die AfD, und da war das okay. Wir haben noch weitere Fragen zur Staatsferne. Warum beantwortet die Staatskanzlei Kleine Anfragen bezüglich des MDR nicht, obwohl genau diese Fragen von der Thüringer Staatskanzlei beantwortet werden? Warum wurde zur Gremienbesetzung für den Rundfunkrat die Geschäftsordnung des Landtags außer Kraft gesetzt, um die einzige Oppositionspartei auszugrenzen? (Dirk Panter, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Warum hat das Führungspersonal des MDR gemeinsam mit David Schraven von Correctiv eine GmbH? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Andreas Nowak, CDU, stehen am Mikrofon.) Warum deckt der Rundfunkrat nicht auf, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?