André Barth

Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe den Debattenbeiträgen sehr genau zugehört. Das veranlasst mich, mich hier noch einmal ans Redepult zu stellen. – Zunächst einmal, lieber Herr Gebhardt: Sie sind ganz klar Rechtsnachfolger (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Habe ich auch nicht bestritten!) der Partei von Erich Honecker und Walter Ulbricht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Habe ich gar nicht bestritten!) Wenn sich eine Abgeordnete Ihrer Fraktion in ihr Wahlkreisbüro Plakate mit der Aufschrift „Free Lina E.!“ hängt und damit im Prinzip indirekt die Gewaltaufrufe für den berühmten „Tag X“ unterstützt, dann frage ich mich: Wie weit ist Ihr Verständnis für Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit wirklich ausgeprägt? Aber das müssen Sie, Herr Gebhardt, mit sich alleine ausmachen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Muss er nicht mit sich alleine ausmachen! – Zuruf von der CDU) Zu Ihnen, Herr Hartmann, sage ich: Ihnen droht die Gefahr, dass sich die Verhältnisse von 1953 im Jahr 2024 wiederholen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) dass nämlich eine CDU gemeinsam mit einer Linkspartei das Land regieren muss, weil es eine starke Oppositionspartei in diesem Lande gibt, der Sie eine Zusammenarbeit schon vorab verweigern. (Zuruf von der CDU: Richtig! Richtigerweise!) Dann arbeiten Christdemokraten und Kommunisten in unserem Freistaat womöglich wieder Hand in Hand. (Beifall bei der AfD) Das wären dieselben Zustände wie 1953. (Zuruf von der CDU: Demagogie! –