Alexander Dierks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut, dass wir über den vorliegenden Zweiten Sozialbericht hier im Plenum diskutieren, weil er doch eine ganze Reihe wichtiger Hinweise für die Gestaltungsaufgaben der Zukunft gibt und weil er vor allen Dingen eines tut, was uns, glaube ich, bei der Bearbeitung der sozialen Herausforderungen der nächsten Jahre sehr hilft – denn er geht wirklich gemeindescharf an verschiedene Aspekte der sozialen Lebenslagen der Menschen im Freistaat Sachsen heran. Ich glaube, der wichtigste Befund, der sich in diesem Sozialbericht findet, ist, dass es den vermeintlich abgehängten oder den vermeintlich strukturschwachen ländlichen Raum nicht gibt. Der Bericht macht sehr deutlich, dass die Problemlagen und die Herausforderungen, aber auch die Stärken des Freistaates Sachsen doch vergleichsweise gleich verteilt sind. Bevor ich zu den Herausforderungen komme, möchte ich einige positive Aspekte dieses Sozialberichts herausgreifen, die zeigen, dass wir durchaus Grund zu Optimismus haben, die Zukunft im Freistaat Sachsen gut zu gestalten. Zum Beispiel haben wir in den letzten Jahren wieder ein Anwachsen der Bevölkerung zwischen null und 18 Jahren zu verzeichnen, was mir doch zeigt, dass wir gute Lebensperspektiven für die junge Generation im Freistaat Sachsen haben und dass das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten häufig als große Schwierigkeit betrachtet hatten – nämlich eine Abwanderung junger Menschen –, in Teilen gestoppt werden konnte. Wir haben in den letzten Jahren eine kontinuierliche Zunahme der Erwerbsbevölkerung verzeichnet. Das zeigt, dass unsere wirtschaftliche Kraft, auch das wirtschaftliche Wachstum dazu geführt haben, dass es möglich ist, die Herausforderungen am Arbeitsmarkt entsprechend gleichmäßig zu meistern. Zum anderen ist es gelungen, die Arbeitslosenquote in den letzten zehn bis 15 Jahren sukzessive zu senken und gleichzeitig ein deutlich höheres Erwerbspersonenpotenzial zu mobilisieren. Das heißt, nicht nur der prognostizierte Rückgang der Bevölkerungszahl hat dazu geführt, dass sich die Arbeitslosigkeit abbaut, sondern auch der Umstand, dass tatsächlich ein effektives Anwachsen der Erwerbsbevölkerung zu verzeichnen ist. Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Löhne verzeichnen können – und zwar einen Anstieg, der deutlich oberhalb der Teuerung lag, natürlich vor dem Hintergrund der entsprechenden Sondereffekte, die auch gesondert diskutiert werden müssten. Aber wir haben gesehen, dass sich im gesamten Freistaat Sachsen die Lebensverhältnisse in wirtschaftlicher Hinsicht deutlich verbessert haben. Was wir allerdings konstatieren müssen – und ich glaube, das ist die große Gestaltungsaufgabe der kommenden Jahre –, ist, dass wir eine deutlich alternde Bevölkerung haben und dass das insbesondere im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung eine Herausforderung von zwei Seiten bedeutet, nämlich zum einen, dass wir deutlich mehr Menschen haben werden, die pflegerische und gesundheitliche, vor allen Dingen komplexe gesundheitliche Versorgung brauchen werden. Das führt dazu, dass wir in den Jahren bis 2035 insgesamt 13 900 zusätzliche Pflegekräfte brauchen werden. Zum anderen wird die Anzahl der zu Pflegenden in den unterschiedlichen Bereichen – ambulant, stationär sowie im häuslichen Umfeld – um 30 000 Personen anwachsen. Das macht, glaube ich, die große Herausforderung deutlich, vor der wir stehen: Trotz des Rückgriffs auf unsere einheimischen Potenziale, beispielsweise das Steigern von Vollzeittätigkeit oder das Heben von Effizienzreserven, werden wir zentral auf Zuwanderung angewiesen sein. Wir werden also weiterhin an unserer Attraktivität als Standort arbeiten müssen und ohne das aktive Werben um Menschen aus dem Ausland die Herausforderungen, vor denen alle Bereiche und alle Zweige unserer Gesellschaft stehen, nicht meistern können. Gleichzeitig stehen wir im Bereich der Angebote für junge Menschen vor einer umgekehrten Herausforderung. Wir werden sehr viel tun müssen, insbesondere in den ländlichen Räumen, um Jugendarbeit gut zu organisieren und hochqualitative Angebote vorzuhalten. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass wir die guten Strukturen, die wir in den letzten Jahren in der Jugendarbeit geschaffen haben, auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels, zum einen durch die alternde Bevölkerung und zum anderen durch das Zurückgehen des Erwerbspersonenpotenzials, sichern können. Damit würde ich an dieser Stelle den kurzen Parforceritt durch diesen Sozialbericht abschließen wollen und das Ganze mit einem Dank an diejenigen garnieren, die diesen Bericht als gute Grundlage für die politische Gestaltung der nächsten Jahre erarbeitet haben. Eigentlich wollte ich Petra Köpping danken, aber sie ist gerade nicht da; dann wird ihr der Dank sicherlich im Protokoll nachgereicht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Alexander Dierks für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt bitte Herr Wendt.