Mirko Schultze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Gerade die Kommunen sind in Sachsen ja ein großer Auftraggeber, aber auch für freiwillige Aufgaben im Bereich Soziales, Jugendkultur usw. zuständig. An Sie als Ministerpräsident bzw. als der Allzuständige in dieser Regierung ist meine Frage: Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie, um die finanzielle Situation der Landkreise und Gemeinden nachhaltig zu verbessern und die kommunale Selbstverwaltung wiederherzustellen? Ich möchte in diesem Zusammenhang an die letzten Schreiben von Landräten und Bürgermeistern erinnern oder an die Situation in Ihrem Heimatkreis, wo eine Kommune wie Oybin gerade überlegt, ob sie ihren Haushalt hinbekommt, ob sie eine wichtige Feuerwehr kaufen kann oder Ähnliches, wo also die kommunale Selbstverwaltung tatsächlich nicht mehr vorhanden ist. Deshalb meine Frage: Wie beabsichtigen Sie, diese Selbstverwaltung wiederherzustellen?