Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist um diese Uhrzeit nicht einfach; ich versuche es dennoch. Man muss es deutlich sagen: Das System ist am Ende. – Dieses Urteil über den Zustand der Pflege in Deutschland stammt nicht von mir, sondern von der Präsidentin der AWO, Kathrin Sonnenholzner. Seit Jahren reden wir über das Thema Pflege, und es ist wichtig, dass wir darüber sprechen. Aber wenn daraus nichts oder nur Stückwerk folgt, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich die Menschen alleingelassen fühlen. Wir dürfen nicht länger nur Wir brauchen uns nicht von Ihnen, der noch nicht so lange hier ist, vorwerfen lassen, dass wir das alles nicht tun, nur weil wir jetzt, da die Lage trotz Ihrer Regierung schlimmer geworden ist, Konsequenzen einfordern – Konsequenzen im Handeln. Sie sprechen davon, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Auch das sind Forderungen, die wir schon lange haben; die wurden aber von der CDU ewig abgelehnt. Sie verkaufen das jetzt, als wäre es etwas Neues. Sie reden davon, Ausreisezentren zu haben. Es wäre eine tolle Idee, wenn der Bund das machen würde. Sie haben diese AnkER-Zentren. Das ist ein Akronym – das R steht für Rückführung. Aber warum wird es nicht gemacht? Dann sagen Sie: Wir brauchen eine Kommission, die so gut wie die Kommission zum Ausstieg aus der Kernenergie ist, diese Energiekommission für Deutschland. Wenn das der Maßstab ist, an dem Sie Ihre Asylpolitik in Zukunft in diesem Land messen wollen, na dann gute Nacht, Marie! (Beifall bei der AfD) Ich darf von dieser Stelle aus nur eines in aller Freundlichkeit, ohne Gift und Galle, mitgeben: Wer AfD-Politik machen will – und Sie reden davon –, der kann das nur mit der AfD machen, aber niemals mit Rot und Grün. (Beifall bei der AfD)