Dr. Rolf Weigand

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wollen wir dominant die Elternrechte stärken. Das heißt, die Eltern, die über den Elternbeirat vertreten sind, dort mit der Kitaleitung in Kontakt stehen und immer das Konzept mitberaten, aber kein Einspruchsrecht haben. Wir wollen erreichen, dass sie mit über das Konzept abstimmen können, dass sie auch darüber abstimmen können, wer überhaupt die Kita betritt, welche externen dritten Dienstleister in die Kita hineinkommen, welche pädagogischen Konzepte diese anbieten. Wir hatten gestern hier eine sehr emotionale Diskussion, die ich jetzt nicht wieder aufwärmen möchte, aber wir wissen genau, dass es solche gibt, die wir sehr kritisch betrachten. Die Eltern sollen bitte mitentscheiden können, wer dort ein- und ausgeht, und zwar mit der Änderung im Kitagesetz. Wir schaffen damit mehr Demokratie, mehr Mitbestimmungsrecht der Eltern – übrigens für null Euro, Frau Firmenich. Deswegen meine ich, dass die CDU hier zustimmen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Weigand brachte diesen Änderungsantrag ein. Am Mikrofon 1 jetzt bitte Juliane Pfeil zum Änderungsantrag.