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Frank Richter

SPD 01.06.2023 Sitzungen 7/72

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe eine Bitte an Sie. Drei Abgeordnete dieses Hauses haben an Sie einen Brief geschrieben mit der, glaube ich, sehr vorsichtigen und herzlichen Bitte, die Möglichkeiten der Abschiebehaftgruppe zu erweitern. Das ist eine hoch honorige, zivilgesellschaftliche, ehrenamtlich tätige Einrichtung. Die Verhältnisse im Abschiebehaftgefängnis sind in vielerlei Hinsicht schwierig. Das müssen wir gar nicht bestreiten. Diese Gruppe leistet einen wichtigen Beitrag. Kollege Pallas hat es gesagt. Es gibt von unserer Seite gar keinen Grund – –

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