Jan Hippold

– Ja, jetzt geht es besser. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir starten mit dem Namensaufruf für den nächsten Wahlgang – in der Hoffnung, dass es der letzte ist. Mal sehen, ob ich heute Nacht davon träume. (Namensaufruf – Wahlhandlung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Sind noch Abgeordnete im Saal, die noch nicht gewählt haben? – Das sehe ich nicht. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, die Stimmen auszuzählen. Ich unterbreche diesen Tagesordnungspunkt. Wir fahren fort mit Debatte Rundfunk – staatsferner Hofberichterstattung? Fraktion AfD nicht argumentativ schlagen kann, dann kommt ein „Faktenfinder“, (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von den LINKEN) zur Not mit einer Lüge. Das haben wir gesehen, unter anderem bei der geschätzten Kollegin Sahra Wagenknecht. Um das zu vermeiden, wurde zuletzt sogar das Prinzip „Fünf Stühle – eine Meinung“ eingeführt. (Beifall bei der AfD) Aber es fängt schon im Kleinen an, beispielsweise beim Wetterbericht: Um den Klimawandel dramatischer darzustellen, wird die Wetterkarte in einem anderen Farbschema dargestellt. Selbst bei niedrigen Temperaturen wird bereits eine dunkelrote Farbe verwendet, die Hitze und Dürre simulieren soll, aber eigentlich nur eine andere Verwendung hat. Liegt es daran, dass die Wettermoderatoren auch von der Regierung für andere Aufträge bezahlt werden? Dies förderte übrigens eine Kleine Anfrage der AfD zutage. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Oder ein anderes Beispiel: War die Manipulation von Tonspuren durch den MDR, um die Schmerzenslaute eines Klimaterroristen von der „Letzten Generation“ zu verstärken, ebenso geplant? Oder wie sieht es aus mit der Berichterstattung in den „Tagesthemen“ über die dramatische Austrocknung eines Sees in Bayern, der tatsächlich nur abgelassen wurde, um ihn zu sanieren? (Heiterkeit bei der AfD) Dies alles geschieht doch im Rahmen der Volkserziehung – und nicht im Rahmen der Berichterstattung –, im Namen der Regierung bzw. der Regierungstreue oder einfach nur aus Ideologie. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Anderer Ort, anderes Beispiel: Um die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung zu beseitigen, werden Fakten in der „Tagesschau“ zu angeblich russischen Angriffen auf zivile Ziele manipuliert. (Sabine Friedel, SPD: „Angeblich“?) Hinterher war man schlauer und hat das berichtigt: Tatsächlich waren es ukrainische Angriffe auf zivile Ziele im Donbas. Ich heiße den Krieg explizit nicht gut, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sicher?) das möchte ich klarstellen, aber ich erwarte von unseren Journalisten eine sachliche und neutrale Berichterstattung. (Beifall bei der AfD) Eine andere Methode ist das Verschweigen. Die Nichtberichterstattung in den Hauptnachrichten über die Silvesterereignisse auf der Kölner Domplatte war ein Tiefpunkt journalistischer Berichterstattung. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jetzt sind wir im Jahr 2015?) Lag es am Einfluss der Bundesregierung, die die Flüchtlingskrise nicht negativ konnotieren wollte? (Widerspruch des Abg. Sebastian Fischer, CDU) Wer denkt, dass sich diese Berichterstattung geändert hat, der muss nur nach den Berichten über die Berliner Silvesternacht im Jahr 2022 suchen. In den „Tagesthemen“ wird ein Berliner Feuerwehrmann zu diesen Ereignissen befragt. Aus seiner Antwort werden jedoch die eindeutigen Aussagen zu den Tätern weggeschnitten. Es waren übrigens Täter mit Migrationshintergrund. Um die Folgen der gescheiterten Migrationspolitik der Merkel-CDU zu verschleiern und die fortgeführte Migrationskrise durch die Ampel-Regierung nicht zu thematisieren, wird die Taktik des Verschweigens, des Verschleierns und schlicht der Lüge verwendet. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Genau! – Beifall bei der AfD) Wie wird berichtet, wenn Führungskreise direkt betroffen sind? Kommen wir beispielsweise zur aktuellen Berichterstattung über die Klage gegen Ursula von der Leyen bezüglich ihres Impfstoffdeals mit Biontech und Pfizer. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hä?) – Sie hören nichts; genau das ist es. Was hört man über die Verstrickung von Olaf Scholz in die Cum-Ex-Geschäfte? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehr viel! Das können Sie in den Zeitungen lesen! – Zuruf von der AfD: Nie!) – Aber nicht in den Öffentlich-Rechtlichen. (Dirk Panter, SPD: Ständig! Das ist ja wirklich absurd! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Unruhe) Sie hören wieder nichts. Oder: Wie kommt die Berichterstattung und die investigative Aufarbeitung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline in den Öffentlich-Rechtlichen voran? (Sabine Friedel, SPD: Ja, hallo? Haben Sie mal geguckt? –