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Tom Unger

CDU 01.06.2023 Sitzungen 7/72

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zuletzt im November 2022 über einen ähnlich gelagerten Antrag der AfD-Fraktion im Plenum diskutiert. Es ging um die Einführung von Grenzkontrollen. Sie haben im März 2023 hier eine Aktuelle Debatte initiiert. Ich habe jeweils relativ umfassend die Position meiner Fraktion artikuliert. Erneut legen Sie diesem Hohen Hause einen Antrag vor, der populistisch und nur eindimensional das Thema in den Blick nimmt und für uns mit den Grundsätzen der Humanität nicht vereinbar ist. (Widerspruch von der AfD) – Hören Sie doch mal zu! Wir haben Ihnen auch zugehört. Sie sind doch an gar keiner Sachdebatte interessiert. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Immer wieder versuchen Sie mit Ihren Anträgen, Ihre Ideologie politisch aufzuladen. Das haben der heutige und gestrige Plenartag entsprechend gezeigt. Damit spalten Sie unser Land. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Unger?

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