Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man soll nicht nur das Negative sehen und zudem auch immer mit dem Positiven beginnen. Deshalb möchten wir sehr anerkennen, dass im Auftrag der Staatsregierung zum zweiten Mal die Berichterstattung stattfand und wir teilhaben konnten. Der umfassende dreiteilige Bericht enthält erstmals sehr kleinteilige Analysen auf Gemeindeebene. Herr Dierks ist bereits darauf eingegangen. Das ist ein Novum, das sich so in keinem vergleichbaren Sozialbericht findet und für eine differenzierte Betrachtungsweise sozialer Problemstellungen enorm wichtig ist. Damit ist der Bericht eine wichtige Grundlage sozialpolitischen und vor allem planerischen Handelns. Auch dass der Bericht der Öffentlichkeit – zudem noch in leichter Sprache – im Internet unkompliziert zur Verfügung gestellt wird, möchten wir als sehr positiv hervorheben. Er umfasst Daten von 2005 bis 2019. Das ist einerseits positiv, da manche Prozesse – beispielsweise demografische – nur über solche langen Zeiträume sichtbar gemacht werden können. Andererseits sind die Daten aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre schon wieder sehr veraltet, insbesondere, da 2019 vor Corona, dem Ukraine-Krieg und der Energie- und Inflationskrise war. Manche Erfolgsstorys, die das Sozialministerium im Bericht erzählt, sind somit schon völlig obsolet. Blickt man auf die Reallohnentwicklung oder die Armutsgefährdungsquoten, wird das sehr deutlich. Ein Beispiel angesichts des heutigen Kindertags: Ende 2021 war bereits jedes fünfte Kind in Sachsen von Armut betroffen. Damit sind die höchsten Werte von 2005 sogar überschritten. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen: Die Armut der Eltern führt automatisch zur Kinderarmut. Es ist traurig, dass wir in so einem reichen Land, wie es auch unser Bundesland ist, schon viele Jahre über das Problem sprechen, aber nichts passiert. Eine Fortschreibung ist daher zwingend notwendig, um künftige Lehren aus der Krisenbewältigung zu ziehen und zukünftig politische Handlungskompetenzen zu stärken. Noch besser wäre es, eine Pflicht zur Fortschreibung gesetzlich zu verankern und sich nicht nur auf den guten Willen der nachfolgenden Staatsregierung zu verlassen. Zudem stellt sich die Frage, warum die Berichterstattung erst Ende 2022 vorlag, wenn sie doch, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, die Grundlage für die sozialpolitischen Planungen bilden soll. Derlei Berichte bewegen sich immer auf einem Grat zwischen Datensammlung und politischer Handlungsempfehlung, wobei die sächsische Berichterstattung mit Letzterem sehr zurückhaltend ist. Ferner müssen die erhobenen Daten kritisch bewertet und eingeordnet werden. Beschönigungen und Verschleierungen sind fehl am Platz. Probleme müssen benannt werden, um passende Gegenmaßnahmen einleiten zu können. An dieser Stelle sehe ich Schwachstellen in der sächsischen Berichterstattung. Das fängt mit den statistischen Bezeichnungen an. Armutsgefährdungsquote klingt harmloser als schlicht Armutsquote, wie es beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband benennt, wenn Menschen weniger als 60 % des durchschnittlichen Nettoäquivalenteinkommens zur Verfügung haben. Das lag im Jahr 2019 bei rund 1 500 Euro monatlich für die erwerbsfähige Bevölkerung, wobei es je nach Haushaltsform und Bezugsgruppe abweicht. 60 % davon – somit 900 Euro – reichen vor dem Hintergrund enorm steigender Lebenshaltungskosten vorn und hinten nicht, um umfassende soziale Teilhabe zu ermöglichen. Mehr als jede und jeder Sechste in Sachsen war 2018 zudem vermögenslos, das heißt, ohne jedwede Rücklagen für mögliche Krisensituationen. Wichtig ist das Einordnen solcher Werte sowohl zeitlich als auch im bundesdeutschen Vergleich. Zwar ist es schön, dass das Durchschnittseinkommen seit 2005 um über 500 Euro gestiegen ist. Das ist aber immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt, was in dem Bericht keine Erwähnung findet. Faktoren, die das erklären könnten, wie die Tarifbindung der sächsischen Werktätigen, werden zudem nicht berücksichtigt. Ähnlich verhält es sich mit der Armutsquote. Legt man das sächsische Durchschnittseinkommen an, sind es 12,5 % der Bevölkerung, die von Armut gefährdet sind. Operiert man mit dem Bundesmedian, was logischer wäre, sind wir schon bei über 17 %. Trotz der im Bericht genannten Feststellungen, dass die soziale Ungleichheit immer weiter steigt und dies vor allem an der ungleichen Vermögensverteilung liegt, werden keine Anstalten gemacht, das Phänomen des Reichtums in diesem Land näher zu beleuchten. Im Gegensatz zu Armutsbetroffenen gibt es kein Unterkapitel für Vermögende. Böse Zungen könnten behaupten, dass man sich das gespart habe, da man ohnehin keine Maßnahmen plant, die auf die Verteilungsgerechtigkeit abzielen. Aufgabe einer Sozialberichterstattung ist es aber nicht nur, solch materielle Formen der Ungleichheit zu beachten, sondern sie soll auch soziale Teilhabe analysieren. Das ist im Kapitel zur Pflege und Gesundheit gut und ausführlich gelungen; Themen wie Wohnen und Bildung sind leider weniger detailliert. Gemischt fällt auch die Bilanz hinsichtlich der Zielgruppenspezifik der Berichterstattung aus. So ist der Fokus auf Alleinerziehende lobenswert. Davon gibt es etwa 136 000 in Sachsen, und ihre Einkommen sind im Gegensatz zu Paarfamilien weit weniger gestiegen. Die Schere zwischen diesen Familienformen geht also weiter, sogar drastisch auseinander. Alleinerziehende partizipieren weniger an der Wohlstandssteigerung. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig und notwendig flankierende Maßnahmen für Alleinerziehende insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik sind. Umso mehr ärgert es mich, dass die Staatsregierung den Landesaktionsplan zur Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt noch immer nicht vorgelegt hat. Wir fordern in unserem Entschließungsantrag, dass dies nun endlich erfolgt und in dem Aktionsplan auch die zehn zentralen Forderungen, die der von uns durchgeführte Runde Tisch Alleinerziehender erarbeitet hat, Eingang finden. Was allerdings weiterhin fehlt, ist die Thematisierung von Wohnungslosigkeit, obwohl das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Warum Armut im Allgemeinen, nicht aber in einer drastischen Form behandelt wird, ist doch völlig unlogisch. Eine Lücke aus dem Bericht wurde allerdings geschlossen. Es gibt nun ein Kapitel zum Thema Migration und Asyl. Zwar wird nichts zur Armutsbetroffenheit dieser Gruppe gesagt, aber wie die Ergänzungen oder Äußerungen aus dem Haus des SMS zeigen, ist eine faktenbasierte Aufklärung dazu immer wieder nötig. Ein Blick auf die Zahlen stellt klar, dass der Anteil der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit 2019 bei gerade einmal 5,1 % lag, also weit unter dem Bundesdurchschnitt von 12,5 %. Auch der Aufwuchs seit dem Jahr 2005 ist mit 2,8 % unterdurchschnittlich. Unter ihnen gab es 61 000 Schutzsuchende, was gemessen an der Bevölkerungszahl die bundesweit niedrigste Quote war. Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten, dass sich trotz einzelner Schwächen mittlerweile eine solide Sozialberichterstattung im Freistaat Sachsen etabliert hat, deren Kontinuität allerdings dringend sichergestellt werden muss. Ich gehe bei der Einbringung noch auf einige Forderungen unseres Entschließungsantrags ein und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Kuhfuß.