Michael Kretschmer

Danke für diese zentrale Frage. Der Inflation Reduction Act ist ein absolut wirkungsvolles Instrument, ein marktwirtschaftliches Instrument. Während Europa auf Ordnungsrecht und Einschränkungen setzt, setzen die Vereinigten Staaten von Amerika auf Wettbewerb und Technologieoffenheit. Es zeigt sich dort im Land und vor allem bei den Unternehmen, die aus Deutschland, aus Europa heraus Investitionsentscheidungen treffen, wie wirkungsvoll das ist. Wir brauchen eine Veränderung der Industriepolitik in der Europäischen Union. Wenn Sie an den Industriestrompreis denken, müssen wir Folgendes sagen: Was bisher von der Bundesregierung vorgelegt worden ist – das, was wir kennen –, soll ungefähr 2 200 Unternehmen begünstigen. Wir haben allein im Freistaat Sachsen über 90 000 Unternehmen. Daran sieht man, dass das eine wirklich minimal kleine Zahl von Unternehmen ist, die davon profitieren sollen. Ich finde, das ist kein Instrument, das uns wettbewerbsfähig machen würde. Es wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht verbessern, weil all diejenigen, die Zulieferer für diese Großunternehmen sind, die dann von dem niedrigeren Preis profitieren, am Ende weiterhin wirtschaftliche Probleme haben werden. Nein, meine Damen und Herren: Das Thema Energiepreis funktioniert nur durch eine Angebotserweiterung. Wir haben vor wenigen Wochen die Entscheidung erlebt, aus der Atomkraft auszusteigen, 3 Gigawatt installierte Leistung. Wenige Wochen danach kommt vonseiten der Bundesregierung der Hinweis, dass jetzt, in den nächsten fünf bis zehn Jahren, die erforderliche Energie aus erneuerbaren Quellen nicht zur Verfügung steht und dass man deswegen einen Industriestrompreis als Brücke braucht. Ich finde, die Dinge können so nicht zusammenkommen. Und es muss ganz klar sein, dass wir als Bundesrepublik Deutschland einen Punkt erreicht haben, an dem wir nicht jedes Problem durch zusätzliche Verschuldung und auf Kosten der nächsten Generation beseitigen können, sondern jetzt wieder die faktischen Probleme angehen und dadurch dafür sorgen, dass die Dinge sich klären. Die Preise müssen runter. Das geht nur mit einer Angebotsausweitung. Das geht nur mit einer Senkung der Steuern und Abgaben, auf Strom beispielsweise. Das ist der notwendige Weg, alles andere führt ins Verderben, organisiert viele Hundert Milliarden Euro neue Kosten, die auf andere umgelegt werden. Das ist ein Irrweg, zumindest aus meiner Sicht. Mich haben Sie gefragt, selber schuld, dann sage ich Ihnen, was ich denke. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun Kollegin Friedel, SPD-Fraktion, bitte schön.