Christian Hartmann

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehen Sie, Herr Barth: Die eigene Geschichte verleugnet man nicht, zu der steht man. Sie haben den Vorteil, dass Sie mit Teilen Ihrer Partei hier offenkundig Werbung für Rechtsnachfolge machen, nur die Zeitabfolge passt da nicht ganz. Wir stehen zu einer Geschichte, zu der auch eine Ostbiografie gehört, auch mit Sichtweisen, die wir kritisch betrachten. Wir sind aber auch Teil der Partei, die diesen deutschen Einigungsprozess möglich gemacht hat, und Teil der Partei, die im Westen dieser Republik über Jahrzehnte an der Überzeugung einer deutschen Einheit festgehalten hat. Deswegen ist die Wahrheit nicht schwarz oder weiß, sie ist grau und hat unterschiedliche Facetten. Wenn es Ihnen wichtig gewesen wäre, hätte ich auch die 200 Namen engagierter ostdeutscher Christdemokraten aufführen können. Das können wir aber noch nachholen. Einen Punkt noch, Herr Barth, zur Billigkeit Ihrer Argumentation. Das hat nächstes Jahr gar nichts, so rein gar nichts mit 1953 zu tun. Der sächsische Souverän wird eine Entscheidung treffen, und danach wird es geordnet zur Entscheidung über eine Regierungsbildung kommen – in welcher Konstellation auch immer. Da werden – und ich hoffe, das ist nicht Ihre Fantasie – keine russischen Panzer über sächsische Straßen rollen und Menschen beschießen, es werden keine Menschen festgenommen werden oder ihr Leben lassen müssen, Herr Barth. Das ist der Unterschied. Deswegen ist das, was Sie gemacht haben, unzulässig. (Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ein letzter Satz, um das noch einmal klarzumachen: Die CDU hat eine klare Position in Deutschland: dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Das sage ich immer wieder, damit es keine Irritationen gibt, vor oder nach der Wahl. Da soll jeder vorher wissen, wo er steht. Es gibt noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss, damit es auch da keine Irritationen gibt: Das gilt auch für DIE LINKE. Wir werden keine Regierung mit der LINKEN oder der AfD bilden. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Christian Piwarz) Alles andere dazwischen wird man nach den Wahlergebnissen sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren – um das noch einmal klarzustellen und Ihre Fantasien ein bisschen einzuordnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Christian Piwarz – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe, es gibt jetzt keine Wortmeldungen mehr. Dann frage ich die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Ministerpräsident. (Unruhe)