Luise Neuhaus-Wartenberg

Das ist doch nicht Ihr Ernst! Lager?! Ausgerechnet Sie sollten nicht über Lager reden!) Auch heute gilt, wie im Jahr 1953: Die Bürger haben das Recht und die Pflicht, den Feinden der Freiheit entgegenzutreten. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Meine Damen und Herren, egal ob 1953, 1989 oder heute: Ich bin stolz auf jeden mündigen Bürger, der angesichts staatlicher Willkür Mut beweist, auf die Straße geht und sagt: Es reicht; bis hierher und nicht weiter. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Und verstehen Sie mich nicht falsch: Mir ist klar, dass man die aktuellen Versuche für Freiheitsbeschränkungen nicht eins zu eins mit den Panzern von damals vergleichen kann. (Sabine Friedel, SPD: Ach was! – Weiterer Zuruf: Das machen Sie aber!) Aber, wer eine Aktuelle Debatte mit Freiheit betitelt, wie es die CDU tut, der muss es sich gefallen lassen, dass man seine Einstellung zur Freiheit hinterfragt. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Mit Debatten wie dieser gibt die CDU sich nämlich gern ein freiheitlich-bürgerliches Gesicht. (Martin Modschiedler, CDU: Sagen Sie!) Der Wunschbürger der heutigen CDU ist jedoch nicht der Bürger, der wie im Jahr 1953 auf die Straße geht. Die CDU wünscht sich vielmehr willfährige, hörige Steuerzahler, die sich für jeden Irrsinn auspressen lassen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Oh, nee!) Die irrsinnigen Arbeitsnormen von damals sind heute die irrsinnigen CO -Steuern auf Kraftstoffe, Heizenergie und Lebensmittel. (Beifall bei der AfD) Die CDU ist nicht mehr die Hüterin der Freiheit, wie sie es auch in Sachsen unter Kurt Biedenkopf oder Stanislaw Tillich noch war. Im Gegenteil: Heute biedert sich die CDU bei den grünen Kommunisten an und trägt deren freiheitsfeindliche Verbotspolitik mit. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Kerstin Köditz und Marco Böhme, DIE LINKE – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Die Partei, mit der Sie, werte CDU, in einer Koalition sitzen, möchte in Zukunft den Bürgern vorschreiben, wie viel Fleisch sie essen, wie sie sprechen dürfen, wie sie sich fortbewegen und wie sie heizen. (Susan Leithoff, CDU: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt brachte es mit dem Begriff „Energie-Stasi“ auf den Punkt. Recht hat er. Nur in Sachsen arbeiten Sie, werte CDU, mit diesen grünen Freiheitsfeinden Hand in Hand zusammen. (Thomas Thumm, AfD: So ist es!) Außerdem sollte die CDU, wenn sie nun versucht, den 17. Juni für sich zu vereinnahmen, endlich einmal aus ihrer eigenen unrühmlichen Rolle von damals lernen. Beispielhaft für die Anbiederung der CDU-Blockpartei an die SED-Diktatur steht der damalige Vorsitzende Otto Nuschke. Er lobte 1953 all die CDU-Mitglieder, die sich „in den Tagen der Erschütterung und Verwirrung […] in ihrem Vertrauen […] zur DDR nicht haben beirren lassen“. CDU-Politiker wie Nuschke sind mit schuld daran, dass die Menschen in der DDR noch fast 40 Jahre in Unfreiheit leben mussten. Herr Ministerpräsident, werte Kollegen von der CDU: Wenn es Ihnen wirklich um Freiheit geht, dann hätte es diese unwürdige sächsische Regierungskoalition niemals gegeben. (Beifall bei der AfD –