Michael Kretschmer

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer fordernden und guten Zeit. Sie fordert uns, weil wir jetzt die Entscheidungen fällen müssen, die die Zukunft des Freistaates endscheidend prägen werden. Es ist eine gute Zeit, weil wir mit unseren Entscheidungen etwas bewegen können. Zu den besonderen Herausforderungen gehört, unser Land auf energiepolitisch neue und nachhaltige Füße zu stellen. Das erfordert vom Handeln zweierlei. Wir müssen entschieden und mit Augenmaß handeln. Das heißt konkret, Ökologie, Ökonomie und die sozialen Wirkungen eines solchen Umbaus nüchtern, analysiert und mit Augenmaß austariert zur Geltung zu bringen. Gerät ein Faktor aus dem Blick, wird das Vorhaben nicht gelingen können. Diese Balance zu halten, bewahrt vor Hitzköpfigkeit und zwingt uns, ausgewogen zu handeln. Denn wir bauen nicht auf der grünen Wiese neu. Es ist auch keine Laboranordnung, die beim Scheitern nur geringfügige Kosten verursacht; nein, wir bauen gründlich im Maschinenraum einer Industriegesellschaft um, während die Maschinen in voller Fahrt laufen müssen, meine Damen und Herren. Wir wollen einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, um ihr nachhaltige Stärke zu geben, und nicht, um sie ihr zu nehmen. Wir wollen einen ökologischen Umbau der Wirtschaft schaffen, damit unsere Kinder in Zukunft gut leben können und einen lebenswerten Planeten haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Kollege. Dieser Antrag ist gemäß unserer Geschäftsordnung statthaft. Wir lassen über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag auf Vertagung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist dieser Tagesordnungspunkt – die Wahl der Sachverständigen – vertagt worden. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Staatsregierung Starke Wirtschaft – starker Freistaat. unserer sächsischen Heimat (Beifall bei der CDU) Wir machen das für das gute Leben und nicht gegen unseren Lebensentwurf. Das ist ein Kraftakt. Wir werden ihn bewältigen, wenn wir das als Gesellschaft gemeinsam stemmen und nicht auf Kosten der täglich arbeitenden Menschen; denn genau diese sind das Leistungsfundament unserer Gesellschaft, der Souverän in unserem Land. Bitte lassen Sie mich das noch einmal deutlich sagen. (Beifall bei der CDU) Die vergangenen drei Jahrzehnte waren von einem zentralen Gedanken geprägt. Sachsen soll eine starke Wirtschaft entfalten und kann sich auf seine Stärken verlassen. Das gelingt zum einen durch die Ansiedlung und Stärkung aller zukunftsrelevanten Technologien. Sachsen soll ein Land sein, in dem die Lösungen für die Fragen von morgen gefunden werden. Es ist kein Land, das auf die Lösungen von woanders her wartet und sie einkaufen muss. Selbst machen, macht eben auch resilient und selbstbewusst. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unserem Land gelungen. Wir haben uns mit unserer Mikroelektronik in ganz Europa einen Namen gemacht. In Sachsen wird an der Mobilität der Zukunft geforscht. Bei uns geht E-Mobilität in Serie. Im Schlepptau dieser Branchen gedeiht eine enorme Zahl an innovativen mittelständischen Unternehmen und an Forschungsprojekten rund um den Kernbereich Mobilität und Mikroelektronik. Zugleich haben wir diese vielfältige Landschaft von Handwerksbetrieben und innovativen Forschungseinrichtungen. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Land von etwa 4 Millionen Einwohnern eine solche Dichte an Forschung und Lehre aufweisen und den Landeskindern und allen, die bei uns lernen wollen, erstklassige Ausbildung anbieten kann. Es ist in diesen Tagen viel von Wohlstand die Rede, und irgendwie wird dieser komplexe Begriff häufig seiner zentralen Dimension beraubt. Wohlstand bedeutet im Kern, gut dazustehen, kraftvoll aufgestellt zu sein. Wohlstand bedeutet heute: Wir müssen die innere Kraft zur Wertschöpfung haben. Deshalb müssen wir unsere Wirtschaft im Kern stark machen: mit der Förderung von Innovationen, mit der Vernetzung von Forschung, Anwendung und Marktbefähigung sowie mit der Grundhaltung, immer zu gestalten und nicht auf andere zu warten. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an den Ministerpräsidenten zu stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute und die Antwort drei Minuten nicht überschreiten. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD. Es beginnt Kollege Hippold für die CDUFraktion.