Iris Firmenich

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, wir werden uns in den Entschließungsantrag hineinteilen. Ich freue mich, dass wir das jetzt positiv abgeschlossen haben, unser Kitagesetz beschlossen haben und damit einen wichtigen Schritt für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung gegangen sind. Wir sichern somit die notwendige finanzielle Unterstützung für die Gemeinden, die darauf dringend warten. Zuerst mein Dank an alle, die an dem Gesetz mitgewirkt und zugestimmt haben. Wie ich schon in meinem Redebeitrag gesagt habe, konnten wir natürlich nicht alles unterbringen, was notwendig gewesen wäre, weil einfach die Zeit noch nicht reif dafür war. Der Bund arbeitet derzeit an gesetzlichen Regelungen. Wir wollten dem einfach nicht vorgreifen, um das Gesetz dann nicht zeitnah nochmals anpacken zu müssen. Es gibt auch einige Aufgaben, die wir uns ins Heft geschrieben haben und die im Zusammenhang mit unserem Gesetz stehen. Da geht es zum Beispiel bei der Kindertagespflege darum, dass ein entsprechendes Fort- und Weiterbildungsangebot geschaffen und die Aktualisierung der Empfehlungen zur Bedarfsplanung mit Blick auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und die Mustervereinbarung zwischen Kommune und Kindertagespflegeperson vorgenommen werden soll. Auch die Empfehlungen zur Fachberatung in Kitas und Kindertagespflege sollen novelliert und weiterentwickelt werden. Wir bitten die Staatsregierung, die neuen Regelungen zur Aufnahme in die Kindertagesbetreuung, die die bisherige Kitatauglichkeitsuntersuchung ersetzen, offensiv zu kommunizieren, damit es dort nicht zu Irritationen oder Missverständnissen kommt, und die Kitas und Kindertagespflegepersonen mit einem Musterformular zu unterstützen, das zur Verfügung gestellt wird. Beim Bildungsplan geht es uns darum, dass bei der Überarbeitung auf die verschiedenen Betreuungsformen und Altersgruppen achtgegeben wird und insbesondere der Hort nochmals getrennt berücksichtigt wird. Ich glaube, dazu werden meine Kolleginnen noch etwas sagen. Wir wollen weiterentwickeln in Richtung Ganztagesbetreuung. Dafür benötigen wir eine Überarbeitung. Ich bedanke mich für die bisherige Debatte und bitte um Zustimmung zum Entschließungsantrag. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Firmenich für die CDU-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN sehe ich Christin Melcher.