Dr. Rolf Weigand

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte kurz in einigen Punkten auf den Entschließungsantrag eingehen. Ich begrüße es ganz besonders und ehrlich – unter II. Punkt 3 beim Betriebserlaubnisverfahren – die Kooperation mit Schulen und Horten stärker in die Pflicht zu nehmen. Das sehe ich auf kommunaler Ebene. Es ist ein riesengroßes Problem, wenn es um die Diskussion geht, gemeinsame Räume zu nutzen. In manchen Kommunen funktioniert das relativ unproblematisch, in anderen Kommunen gibt es wieder riesengroße Diskussionen über Quadratmeter und eine mögliche Zusammenarbeit. Dass es ein Rauchverbot geben soll und dass Kindertagespflegepersonen gemeinsam Küchen nutzen dürfen, ist völlig in Ordnung. Was ich ein wenig kritisch sehe, ist die Fachkräftestrategie. Man beginnt jetzt, aber die Zahlen liegen schon seit Jahren vor. Wir fragen das regelmäßig ab. Wir kennen den Fachkräftebedarf in den Kommunen genau, in den einzelnen Gemeinden. Zu den Jahresscheiben: Das braucht man theoretisch bloß rausziehen. Da brauche ich keine große Strategie 2030 auf den Weg bringen, sondern man müsste einfach loslegen. Zum Sächsischen Bildungsplan habe ich meine Kritik bereits geäußert. Für mich besteht die Frage, wie hier die entsprechenden Familien ausgewählt werden und was von diesen Anregungen umgesetzt wird. Summa summarum: ein wenig Positives, ein wenig Kritisches. Deswegen werden wir uns hierbei enthalten. Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion zum Entschließungsantrag. Nun bitte ich Frau Marika Tändler-Walenta für die Fraktion DIE LINKE nach vorne.