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Frank Peschel

AfD 01.06.2023 Sitzungen 7/72

Herr Ministerpräsident, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ganz konkret, Herr Kretschmer: Sie haben mit der Koalition im letzten Jahr die Grunderwerbsteuer massiv angehoben, von 3,5 % auf 5,5 %, und Sie haben die Grundsteuer mit durchgewunken. Meine Frage: Warum ist in Sachsen bei der Grundsteuer für die Wirtschaft eine fast zwei Mal höhere Messzahl als in vielen anderen Bundesländern angesetzt? Und: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die finanzschwachen Kommunen in Sachsen nicht vielleicht noch den Hebesatz erhöhen müssen bzw. welche Erkenntnisse haben Sie über mögliche Entwicklungen dazu? Danke.

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