André Barth

Zum Thema, die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit; das sagen Sie, Herr Unger. Es war Kanzlerin Merkel, die die Grenzen geöffnet hat. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die Bundespolizei war bereit, Rückweisungen an der Grenze durchzuführen. Das war alles verwaltungstechnisch geplant. Frau Bundeskanzlerin a. D. Merkel scheute vor vermeintlich nicht ganz so schön aussehenden Bildern zurück. Das hat dazu geführt, dass wir als Deutschland eine massive Sogwirkung entfaltet haben. Auf arabischen Internetseiten ist teilweise propagiert worden, (Zuruf der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe im Saal) dass jeder, der nach Deutschland komme, ein Auto und möglicherweise sogar ein Haus erhalte. (Zuruf der BÜNDNISGRÜNEN: Quatsch! – Starke Unruhe im Saal) Dem ist die deutsche Bundesregierung niemals wirklich entschieden gegenübergetreten. Herr Kollege Unger, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir seitdem in der inneren Sicherheit zunehmend deutlichere Probleme haben. Wenn wir uns bestimmte Gewaltstatistiken anschauen, müssen wir feststellen, dass die einheimische Bevölkerung, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung, bei ihrem Anteil an den Straftaten massiv unterrepräsentiert ist, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken. Deshalb, Herr Unger: Wenn Sie sich hier hinstellen und von Protokollnotizen unseres Ministerpräsidenten reden oder von Versuchen dieses Ankündigungs-Innenministers, dann sage ich Ihnen: Das löst unsere Probleme nicht! (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jetzt Herr Unger, bitte.