Dr. Claudia Maicher

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD verspürt dringenden Gesprächsbedarf zum Thema öffentlichrechtlicher Rundfunk und dabei schafft sie sich wieder einmal das Drama selbst. Der Landtag ist die Bühne für diesen Dauerbrenner in der rechten Bubble. Im September letzten Jahres lautete die Anklage Prunkfunk – dieses Mal geht es um den Staatsfunk. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ist doch Prunkfunk!) Was haben Sie sonst noch in der Schublade? – Vielleicht das nächste Mal „Gendersender“, „Ideologenstadl“ oder „Weg mit der Klimathek“? – Was auch immer, die Fortsetzung dieser ausgelaugten Seifenoper ist so sicher wie die Gängelung von Journalisten auf AfD-Parteitagen. (Sebastian Wippel, AfD: Danke für den Hinweis!) Der äußerst kreative Umgang mit der Realität ist garantiert und deshalb sage ich: Gute Unterhaltung! (Sebastian Wippel, AfD: Kreativ sind Sie!) Inhaltlich hat die AfD aber nichts Neues zu bieten. Anhand dieses Neuaufgusses der ewig gleichen Schmutzkampagne kann man wiederum die Strategie der AfD sehr schön offenlegen. Auf der einen Seite will sie die ÖffentlichRechtlichen abschaffen; denn darauf laufen ja die als Sachvorschlag getarnten Forderungen hinaus: ein Zurückfahren auf den Grundauftrag und das Ersetzen der Beitragsfinanzierung über eine private, marktbasierte Finanzierung. (Sebastian Wippel, AfD: Grundauftrag klingt gut!) Diese entzögen den Anstalten schließlich jede Bestandsgrundlage. Klugerweise macht aber keiner mit, der ein Interesse am Fortbestand unserer Demokratie hat. Wenn Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon nicht abschaffen kann, dann kommt sie eben heute mit dieser Desinformationskampagne und mit Verschwörungsstorys, auf dass das Gespenst der staatlich gelenkten Meinungsmache endlich hinter dem Vorhang hervorkommt und das Volk die Wahrheit erfährt. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Die AfD als Hüterin der journalistischen Unabhängigkeit ist schon eine wilde Geschichte. (Ja! von den LINKEN) Darin ist sie komplett widersprüchlich: Auf der einen Seite sollen öffentlich-rechtliche Journalisten gesteuert sein. Aber immer, wenn Ihnen deren Inhalte nicht passen, kommen Sie selbst mit Vorschlägen, die nichts anderes als politische Einflussnahme sind. Dann darf nicht mehr gegendert werden, das Klima muss wieder Wetter sein und wissenschaftliche Ergebnisse müssen allesamt mit einem Ideologiestempel versehen werden. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja, ein Wetterbericht ist auch kein Klimabericht!) Dieses Konzept der Unabhängigkeit scheint für die AfD nur dann zu greifen, wenn sie einen Vorteil davon hat. Wenn Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen und der AfD unbequeme Fragen stellen, zum Beispiel zu den Themen Parteispenden oder Verfassungstreue, dann passt es Ihnen auch wieder nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Zur Professionalität dieses Berufes gehört es aber, allen kritische Fragen zu stellen – den Regierenden genauso wie den Parteien. Dazu gehören Sie ja auch irgendwie, nicht wahr? Wie ist eigentlich das Verhältnis der AfD zu einer lupenreinen Hofberichterstattung? In Russland zum Beispiel – wo zwischen Staat und Medien nicht mehr zu unterscheiden ist; denn dort gibt es nur noch Staatsmedien – biedern sich Abgeordnete der AfD ja regelrecht an, um in deren Kanälen ein bisschen mitfunken zu dürfen. Da gilt Ihnen Propaganda plötzlich als Meinungsfreiheit, oder wie ist das zu verstehen? Ich verstehe das so: Ein echter Staatsfunk wäre Ihnen gerade recht, solange er nach Ihrer Pfeife tanzt. Aber Ihr durchsichtiges Schmierentheater können Sie sich sparen, denn das ist so durchschaubar. (Zuruf der Abg. Martina Jost, AfD) Es ist bedauerlich, dass dieser Kulturkampf die öffentliche Debatte über die tatsächlich wichtigen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems immer wieder in den Schatten stellt. Fragen von journalistischer Qualität und Professionalität werden in der sachlichen Auseinandersetzung über die Entwicklung der Anstalten immer ein Aspekt sein. Es ist ja nicht so, dass die Unabhängigkeiten – die Kritikfunktion der Medien Öffentlich-Rechtlicher wie privater – nicht schon immer ein Thema sind. Es haben sich Qualitätsstandards herausgebildet und Journalisten sind dem Pressekodex verpflichtet. (Lachen des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Wer sich nicht daran hält, der bekommt gerade aus der eigenen Berufsgruppe die schärfste Kritik und wird zum Gegenstand von Aufklärungsarbeit. Diese Kontrolle ist wichtig, aber sie greift eben auch. (Sebastian Wippel, AfD: Das sehen wir ja heute!) Die Auseinandersetzung über Haltung und Ausgewogenheit wird auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk intensiv und kontrovers geführt. Beispielhaft findet sich das in der Rubrik „Haltung, Meinung, Journalismus“ des Medienportals 360G des MDR. Im Angesicht unserer heutigen Debatte würde ich mir wünschen, dass wir Medienkritik auf sachliche Grundlagen stellen. Aber dazu ist die AfD nicht fähig und deshalb reicht es heute für diese Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und des Abg. Alexander Dierks, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollegin Dr. Maicher. Kollege Panter spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön.