Albrecht Pallas

Herr Präsident, ich muss leider reagieren, denn der Abgeordnete hat sich auf ein völlig veraltetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen. Ich beziehe mich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2022. Was dort drinsteht, können Sie selbst nachlesen, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)