Juliane Pfeil
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Schon jetzt steht im Gesetz, dass Eltern bei allen wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen sind. Das ist schon Gesetzesgrundlage. Diese Änderung tut an dieser Stelle nicht Not. Herr Dr. Weigand hat schon selbst zugegeben, wer Geistes Kind dieser Änderungsantrag war. Daher, glaube ich, ersparen wir uns diese Debatte und lehnen den Antrag einfach mehrheitlich ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag, Drucksache 7/13539. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist auch diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen nun zum letzten Änderungsantrag der AfDFraktion zu diesem Gesetz, Drucksache 7/13540. Bitte, Herr Dr. Weigand.
