Norbert Mayer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute in Gedenken an den 17. Juni 1953, an den Volksaufstand, der sich zum 70. Mal jährt, und von der Sehnsucht nach und dem Bewahren von Freiheit. Herr Hartmann, Sie suchen ja nach dem Sinn. Das, was wir daraus entnehmen können, dem Bewahren von Freiheit, haben Sie gerade angesprochen. Die Gängelei und die Freiheitsberaubung, die Freiheitseinschränkung der sozialistischen Regierung war damals so stark geworden, dass das Volk die Nase voll hatte und aufgestanden ist. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. (Zuruf: Sie waren wohl dabei?) Die SED-Regierung konnte das nicht allein tun. Sie hat die Sowjetarmee gerufen, um das eigene Volk niederzuschlagen. Bertolt Brecht hat in Reaktion auf diesen blutigen Niederschlag des Volksaufstandes ein Gedicht – „Die Lösung“ – geschrieben. Vielleicht kennen Sie das. Das geht ungefähr so: Der Sekretär des Schriftstellerverbandes der Deutschen Demokratischen Republik ließ in Berlin Flugblätter verteilen. Darauf stand: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verspielt. Das Volk müsste sich mit doppelter Arbeit, mit sehr großer Anstrengung, mit sehr viel Gehorsam das Vertrauen der Regierung zurückerobern. Bertolt Brecht fragt: Wäre es nicht besser, die Regierung wählte das Volk ab und wählte sich ein neues Volk? (Heiterkeit bei den LINKEN) Hatte die SED-Regierung nicht eher das Vertrauen des Volkes verspielt? Die Lehre aus der Geschichte: Wie sieht es heute mit Ihrer Regierung aus, Herr Kretschmer? Wie viel Vertrauen haben Sie in den letzten Jahren verspielt? Was haben Sie dem Volk angetan? Nennen Sie es Bewahren von Freiheit, wenn Sie das Volk monatelang einsperren, wie es im Frühjahr 2020 geschehen ist, wenn die Menschen 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt von den Polizisten mit Ordnungsstrafen verfolgt wurden und Personal festgehalten wurde? 15 Kilometer weg von ihrem Wohnort! Sie konnten nicht einmal in den Wald zum Spazierengehen oder um frische Luft zu schnappen. War das Bewahren von Freiheit? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wollen Sie das jetzt mit dem 17. Juni 1953 vergleichen? Nennen Sie es Bewahren von Freiheit, wenn Sie Senioren monatelang in den Heimen von ihren Angehörigen isolieren, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Zurufe von den LINKEN) wenn Sie Menschen einsam sterben lassen, ohne dass die Angehörigen ihnen noch einmal die Hand drücken oder über den Kopf streicheln konnten oder sie umarmen durften? Ich nenne das Nichtbewahren von Freiheit. Ich nenne das seelische Grausamkeit, was damals passiert ist. (Daniela Kuge, CDU: Das ist ja peinlich, was Sie hier ausführen!) Nennen Sie es Bewahren von Freiheit, wenn Sie Kinder monatelang mit Tests und Maskenpflicht drangsalierten? Das waren übrigens alles Maßnahmen, die sich im Nachhinein als weitgehend sinnfrei herausgestellt haben. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Mayer?