Frank Peschel

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Friedel, Sie sprachen von Ermutigung, und ich hoffe ganz ehrlich, dass diese Ermutigung, von der Sie sprachen, nicht einseitig gemeint ist, sondern dass wir in einer offenen und kritischen Diskussion ergebnisoffen gute Ergebnisse erzielen: wertfrei, einfach zum Wohle unserer Schüler – wie Sie sagten – im Jahre 2030, 2040. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Aber dennoch: Als Parteien haben wir natürlich unterschiedliche Ansichten, und unsere Vorstellungen vom Bildungsland 2030 beginnen bereits mit höheren Anforderungen beim Übergang zum Gymnasium. Hier muss der Grundstein für die Bekämpfung des Fachkräftemangels gelegt werden, den wir in Deutschland haben und der – was auch der Minister immer wieder sagt – in Sachsen auf uns zukommt. Die heutige Berufsausbildung stellt in den meisten Branchen hohe Anforderungen. Wir brauchen in Sachsen schlaue Köpfe. Leistung ist wieder gefragt. Ja, Leistung setzt Anstrengungen voraus. Wenn ich mir anschaue, mit welchen Punkten sich das Projekt „Bildungsland 2030“ befassen will, kommt mir doch der eine oder andere Zweifel. Ich möchte Ihnen gern zwei Beispiele nennen. Die Hausaufgaben sollen hinterfragt werden. Da frage ich mich: Muss der Unterrichtsstoff in Zukunft nicht mehr gefestigt werden? Die Schüler sollen Mitbestimmung beim Lehrplan erhalten. Da frage ich mich: Werden schwierige Lerninhalte dann einfach abgewählt? Welcher Schüler weiß heute genau, was er im Leben an Wissen braucht, um erfolgreich durchs Leben zu gehen? Zur Wahrheit gehört auch: Ja, wir haben in Sachsen ein sehr gutes Bildungsniveau, es steht an erster Stelle in Deutschland, (Zuruf von der AfD: Noch!) aber das Bildungsniveau ist seit 1990 stetig gesunken. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Aha!) Werte Abgeordnete, lassen Sie mich kurz zur Berufsausbildung sprechen und an dieser Stelle Norbert Blüm zitieren – wenn ich darf –: (Zuruf: Nein!) „Es kann doch nicht der Sinn von Bildung sein, dass jeder Einsteins Relativitätstheorie erklären, aber keiner mehr einen tropfenden Wasserhahn reparieren kann.“ (Sabine Friedel, SPD: Aber Herr Weigand will das nicht!) Genau das ist hier bei uns in Sachsen passiert. (Sabine Friedel, SPD: Können Sie mal diskutieren!) Die Akademisierungspolitik der letzten Jahre hat aus dem Abitur als Studienbefähigung für viele leistungsschwache Abiturienten eine Zugangsberechtigung gemacht. Das Ergebnis ist: 29 % aller Studenten brechen ihr Studium ab. Wir haben rein rechnerisch in Sachsen rund 105 000 Studenten. Rechnerisch wären das bei 30 % Abbrechern 30 000 zusätzliche Anwärter für die Lehre. Das wäre ein erster Schritt, dem Fachkräftemangel in Sachsen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aktiv entgegenzuwirken. (Beifall bei der AfD) Wertvolles Potenzial, wertvolle Zeit und Steuermittel gehen uns an dieser Stelle verloren. Die Ressourcenvergeudung muss gestoppt werden. Als AfD haben wir im Landtag dazu zahlreiche gute Anträge eingebracht – und obwohl Sie das immer anders sehen und alles ablehnen, können diese ja nicht so schlecht sein. Das zeigen uns immer wieder die positiven Äußerungen der Sachkundigen aus dem Wirtschaftsbereich, die wir in verschiedenen Anhörungen hören. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Werte Abgeordnete, ich hatte das Glück, in den letzten Wochen an einigen Ausschussreisen teilzunehmen: nach Tschechien, nach Polen und nach Estland. Mir ist mehrfach deutlich geworden, dass unsere östlichen Nachbarn viel innovativer, wirtschaftsfreundlicher und digitaler aufgestellt sind. Sachsen wird mit der Aufweichung der Leistungsanforderungen scheitern. Wir werden als Bildungsstandort weiter verlieren. Osteuropa – das bis vor 30 Jahren kommunistisch regiert worden ist – hat es uns innerhalb von 30 Jahren vorgemacht: Es ist in vielen Bereichen weiter als wir. Osteuropa hat uns gezeigt: Die MINT-Fächer müssen wir wieder stärken, um die Ausbildung und das Studium nach den Bedürfnissen unserer Wirtschaft auszurichten; denn wenn die Industrie keine Arbeitskräfte findet, dann wandert sie ab. Wenn das Handwerk keine Nachfolger findet, dann tropft der Wasserhahn weiterhin. Der Leistungsgedanke – das sagte Rolf Weigand –, wie wir ihn in Tschechien, Polen, Estland erlebt haben, ist der Schlüssel zur sozialen Marktwirtschaft. Das ist unser wirtschaftlicher Erfolg 2030, 2040 und darüber hinaus. (Beifall bei der AfD) Das, werte Abgeordnete, nur das muss unser Anspruch sein. Aber was passiert hier in Sachsen? Was passiert hier? Was macht die grün getriebene CDU? Sie setzt auf unkontrollierte Massenzuwanderung und täuscht die Bürger, indem sie glauben machen will, dass Flüchtlinge unser Fachkräfteproblem lösen könnten. (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Wer sich „Bildungsland Sachsen 2030“ genau durchgelesen hat, wird dort finden, dass das so kommuniziert wird. Aber wie sieht es hier aus? Unsere Schulklassen sind voll. Die Lehrer fehlen. Unterricht fällt aus. Wichtig ist – das sagt auch Rolf Weigand –: Wir müssen unsere eigene Tradition bewahren, wir müssen auf unsere Stärken eingehen. Das heißt, die Leute müssen in der Lage sein, deutsch zu sprechen, zu lesen und zu schreiben.