Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Am Ende dieser Debatte und nach den Worten des Herrn Staatsministers Schuster muss ich feststellen: Die CDU redet von Maß und Mitte, und sie reden und versprechen Humanität und Ordnung. Aber das, was sie liefern, ist weder Humanität noch Ordnung. Bereits im Jahr 2014 hat sich die Lage in diesem Land quasi verschärft. In diesem Jahr war die AfD-Fraktion zum ersten Mal im Sächsischen Landtag. Wir haben damals darauf hingewiesen, dass etwas schiefläuft. Vor dem Jahr 2015 – davor – haben wir gewarnt, dass die Zahlen massiv ansteigen werden und dass wir massive Probleme in Deutschland bekommen werden. Wir haben davor gewarnt, dass sich die Zustände verschlechtern und Leute unter die Räder kommen werden, weil sie – das sage ich pauschal – durch Vorurteile erwischt und vielleicht sogar noch angegriffen werden. Das sind Dinge, vor denen wir gewarnt haben. Maß und Mitte rechtzeitig! Sie haben es verabsäumt, zu reagieren. Wir haben in diesem Hause zuerst – da haben die anderen noch nicht davon geredet – das Einwanderungsgesetz gefordert; das ist von allen abgelehnt worden. Danach kamen die anderen auf die Idee, ein Einwanderungsgesetz zu fordern. Wir wollten die Ordnung. Einwanderung braucht klare Regeln. Tagesordnungspunkt Armutsfalle Pflege wirksam Pflege deckeln! Für ein Drucksache 7/13387, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge ist Ihnen bekannt. Die einbringende Fraktion DIE LINKE hat zunächst das Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Schaper.