Michael Kretschmer

Es ist eine Notwendigkeit, die sich auch durch gerichtliche Entscheidungen ergibt, die Grundsteuer auf eine neue, auch solide Basis zu setzen. Deswegen war dieser große Kraftakt notwendig. Er ist gelungen. Es gibt eine Vereinbarung, die wir alle miteinander kennen und zur Kenntnis genommen haben, auch vonseiten der kommunalen Familie: dass es zu keinen Erhöhungen kommen soll, dass das Aufkommen an der Grundsteuer, wie es in den vergangenen Jahren in den Kommunen angefallen ist, auch nach dieser Reform weiterhin so gelten soll. Das ist das, was wir miteinander besprochen haben. Aber Sie wissen alle miteinander: Es gibt eine kommunale Selbstverantwortung. Die gewählten Stadträte, Kreisräte, Gemeinderäte tragen die Verantwortung. Auch das findet nicht in einem luftleeren Raum statt, sondern in einer politischen Diskussion in der Öffentlichkeit vor Ort. Es ist richtig, wenn diese Diskussionen geführt werden. Zum Thema Grunderwerbsteuer muss gesagt werden, dass der Freistaat Sachsen über Jahrzehnte die niedrigste Grunderwerbsteuer aller deutschen Bundesländer gehabt hat. Wir haben große Herausforderungen für die nächste Generation, beispielsweise – um ein Thema zu nennen – den Breitbandausbau, der entscheidend dafür sein wird, dass in den ländlichen Regionen tatsächlich Lebensperspektiven und Wirtschaftsperspektiven entstehen, oder die Versorgung mit Trinkwasser. Das sind Themen, an die wir in den vergangenen Jahren so nicht heranmussten, weil wir eine sichere Versorgung hatten. Für diese Generationenaufgaben braucht es einen finanziellen Rückhalt. Deswegen hat die Koalition entschieden – in langen Gesprächen und nach Abwägungen, ob es nicht andere Optionen und Möglichkeiten gibt –, dass wir bei der Grunderwerbsteuer auf einen deutschen Durchschnitt kommen wollen – ganz bewusst: auf einen Durchschnitt, nicht darüber hinaus. Das haben wir uns miteinander vorgenommen. Dieses Geld wird auf der einen Seite auf kommunaler Ebene helfen, Aufgaben zu bewerkstelligen, und es wird uns helfen, diese großen Zukunftsaufgaben zu schultern, was wiederum sehr, sehr entscheidend dafür sein wird, dass dieses Land weiterhin mit Kraft und in allen Regionen vorankommt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun für die Fraktion DIE LINKE Kollege Brünler an Mikrofon 1. Bitte schön.