Christian Hartmann

In aller gebotenen Kürze: Es gibt eine klare Position dieser Partei, der ich angehöre, und es gibt Wahlergebnisse. Das nennt sich dann demokratischer Diskurs und das Finden von Mehrheiten. Es ist dieser Demokratie übrigens immanent, dass man bei allem um Mehrheiten werben, streiten muss und dann eine Entscheidung trifft. Dieser Kompromiss ist Gegenstand der politischen Meinungs- und Willensbildung. Vielleicht irgendwann, wenn Sie groß geworden sind, werden Sie das auch lernen. Insoweit ist das eine die eigene Haltung und die eigene Position, und das andere ist diejenige Position, die Sie kritisieren. Dazu stehen wir auch. Das heißt trotzdem, im politischen Diskurs um Mehrheiten zu suchen – weil Sie das Wahlergebnis der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen müssen. Anschließend gibt es Entscheidungen. Das ist politischer Diskurs! Sie lernen das noch! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich unterbreche diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 1 Medien vor. Abgegeben wurden 116 Stimmscheine; davon war keiner ungültig. Es wurde wie folgt abgestimmt: Katja Röckel 78 Stimmen, Thomas Neie 81 Stimmen, Eva Brackelmann 34 Stimmen, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf 33 Stimmen, Johannes Gerstengarbe 1 Stimme, Dawid Statnik keine Stimme und Romina Stawowy 1 Stimme. Es gab 1 Enthaltung. Damit ist Herr Neie gewählt, aber das Gremium noch nicht vollständig. Ich erwarte jetzt eine Ansage der Fraktionen. Bitte, Herr Lippmann.