Dirk Panter

Sie wollen es nicht verstehen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sprechen Sie einfach weiter, Herr Staatsminister. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Gut. Ich bleibe dabei, die Förderung ist erfolgreich. Ich habe die Zahlen genannt, dass mit über 180 Projekten über 400 000 Haushalte, Unternehmen und Institutionen, beispielsweise Schulen und Krankenhäuser erschlossen werden. In dem sogenannten Hellgraue-Flecken-Programm, das bis Oktober des vergangenen letzten Jahres lief, sind noch einmal rund 58 000 Anschlüsse geplant. Die Beträge, die die öffentliche Hand für die Förderung aufwendet, sind sehr hoch. Ich kann Ihnen die Zahlen noch einmal deutlich machen: Mit der Einrichtung eines Sondervermögens mit einer initialen Ausstattung in Höhe von 700 Millionen Euro haben wir das erste Mal die Vorsorge getroffen. Hinzu kamen diese Bindungsermächtigungen in Höhe von aktuell 786 Millionen Euro. Es wird viel Geld für die Förderung bereitgestellt. Aber auch die Kosten sind hoch. Das darf man an dieser Stelle nicht verkennen. So haben sich die durchschnittlichen Kosten pro Glasfaseranschluss in den vergangenen fünf Jahren von knapp 5 000 Euro im Jahr 2017 auf über 7 000 Euro in diesem Jahr erhöht. Das hat vielfältige Ursachen. Die Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie sind nur zwei Gründe, die hier zu nennen sind. Eines wird ebenfalls deutlich: Ein Komplettausbau des Freistaates Sachsen mit Glasfaserinfrastruktur allein durch Fördermittel scheitert nicht nur an rechtlichen Gründen. Er wäre auch finanziell nicht darstellbar. Aber Abwarten und Hoffen, die privaten Telekommunikationsunternehmen würden den Freistaat komplett erschließen, wenn man ihnen nur genügend Zeit ließe, ist keine ernstzunehmende Alternative. Der Freistaat hat keine Zeit und steht auch hier im Wettbewerb mit anderen Regionen Deutschlands und den europäischen Nachbarn. Daher kann die Lösung nur lauten: Alle beteiligten Akteure – Freistaat, Kommunen und insbesondere die Telekommunikationsunternehmen – müssen zusammenwirken. Keiner kann die Aufgabe alleine oder in Konfrontation mit dem jeweils anderen bewältigen. Damit beschäftigt sich der vorliegende Antrag. Lassen Sie mich auf einige, wenige Aspekte des Antrages näher eingehen. Ein wesentlicher Punkt sind die Erhebung und der Austausch von Daten. Einerseits sollten alle Daten, die der Bund erhebt, in ganzer Detailtiefe durch die Bundesländer genutzt werden können. Andererseits soll eine Doppelerfassung der Daten durch Bund und Land vermieden werden. Diesen Ansatz verfolgen wir bereits seit Längerem und werden den Nachdruck des Landtags nutzen, hier gegenüber dem Bund eine stärkere Bereitstellung von Daten einzufordern. Der Einsatz alternativer Verlegemethoden, insbesondere um Kosten zu sparen, findet in der Praxis statt, wird aber nicht zentral ausgewiesen und statistisch nicht ausgewertet. Wir werden sehen, ob mit vertretbarem Aufwand Erkenntnisse über den Einsatz alternativer Verlegemethoden gewonnen werden können. Wie Sie wissen, setzten wir uns als Wirtschaftsministerium bereits stark für die Kostenreduzierung und Beschleunigung des Breitbandausbaus ein. Der Antrag bestärkt mich, dieses Engagement beizubehalten und weiterhin über die Digitalagentur Sachsen alle Beteiligten zu schulen und im Dialog zu halten. Gern werden wir uns auch der Stärkung von Kooperationen widmen. Insbesondere die Idee eines Paktes zwischen den Kommunen, den Telekommunikationsunternehmen und dem Freistaat Sachsen ist seit Längerem im Fokus unseres Handelns. Ich möchte allerdings zu bedenken geben, dass dieser abrechenbar sein muss und konkrete und umsetzbare Zusagen von allen Seiten erfordert. Anderenfalls liefert ein Pakt keinen Mehrwert und schafft keine Versorgung. Wir haben uns viel vorgenommen, aber das Ziel, die Verfügbarkeit von Glasfaser überall in Sachsen als Grundlage für zukunftsfähige Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsmodelle lässt keinen anderen Weg zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Zweites Gesetz zur Änderung des Drucksache 7/12227, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 7/13483, Beschlussempfehlung Ich frage, ob der Berichterstatter, Herr Dr. Weigand, das Wort wünscht. – Nein. Die Reihenfolge der Fraktionen in der ersten Runde: Für die CDU Frau Kollegin Firmenich, dann BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Dulig. Herr Kollege Dietrich spricht jetzt das Schlusswort.