Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Richter, wir kommen dazu noch einmal ins Gespräch. Aber es soll Zeiten gegeben haben, da hätten Sie das auch innerparteilich mit uns diskutieren können. (Frank Richter, SPD: Das habe ich getan, Herr Hartmann!) Insoweit sind die Erkenntnisse in Ordnung. Herr Urban, Sie können natürlich über Otto Nuschke sprechen und der CDU damit Vorhaltungen machen. Ich spreche, wenn ich über CDU spreche, gerne über etwas anderes. Ich rede über Menschen wie Prof. Hugo Hickmann, Opfer zweier Diktaturen. Er liegt bei mir in Langebrück auf dem Friedhof, und es wäre dem Hohen Hause angemessen, sich um dieses Grab intensiv zu kümmern. Er war Vizepräsident dieses Hohen Hauses. Er wurde 1950 mit den Worten „Hängt die Sau auf!“ aus dem Land getrieben und seiner politischen Ämter beraubt. Er war einer der Gründer der CDU Deutschland und hier im Osten. Bei mir in Langebrück – Sie können den Radius auch weiter ziehen – erleben Sie Menschen, die im Widerstand gegen die DDR großgeworden sind. Zu nennen sind zum Beispiel Dietrich und Eckhard Koch bei der Universitätskirche in Leipzig, die im Widerstand gegen dieses System waren. Eckhard Koch war jahrelang CDU-Mitglied bei mir in Langebrück. Nicht, dass wir immer einer Meinung wären, aber er ist jemand, der aus Überzeugung mit Leidenschaft für die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung des Einzelnen streitet. Deshalb ist Freiheit die eine Seite der Medaille. Freiheit in Verantwortung rundet das Bild ab, die Verantwortung mit dieser Freiheit umzugehen und die Konsequenzen zu tragen. Ich glaube, eines der Probleme unserer Zeit ist nicht die Frage der Freiheit, auch wenn es politische Diskussionen über Einschränkungen gibt. Das Problem unserer Zeit ist Freiheit in Verantwortung. Wir kollektivieren gerne die Verantwortung, die trotzdem Sache des Einzelnen ist. Darum geht es aus meiner Sicht: Freiheit in Verantwortung. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Freiheit ist kein statischer Zustand, der einmal erreicht und für immer gesichert ist. Freiheit muss kontinuierlich gegen interne und externe Angriffe verteidigt werden. Es ist in unserer modernen Demokratie stets ein schwieriger Drahtseilakt zwischen öffentlichen und privaten Interessen. Für unser modernes Freiheitsverständnis ist es daher gerade konstitutiv, dass die Menschen ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen führen können. Diese Selbstbestimmtheit bedeutet allerdings auch Selbstverantwortung, das heißt noch einmal: die Konsequenz des eigenen Handelns zu tragen. Das ist nicht Aufgabe des Staates. (Beifall bei der CDU) So wird aus dem Thema ein Schuh. Wir als CDU stehen für Freiheit in Verantwortung. Manchmal, Herr Urban, habe ich in Ihren Ausführung das Gefühl, Sie beklagen nicht die Frage der Freiheit, sondern den Anspruch, dass Ihre Sichtweise der Dinge die Mehrheitsmeinung einer Gesellschaft sein sollte und muss. Das ist sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der SPD) Für die CDU sage ich an der Stelle eines deutlich, und das hat etwas mit Klarheit der Position zu tun; von mir, von unserem Spitzenkandidaten, dem Ministerpräsidenten, (Jörg Urban, AfD: Na ja!) vom Landesvorstand dieser Partei war vor der Wahl eines klar zu hören: Wir werden mit der AfD keine Zusammenarbeit und keine Koalition bilden. (Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Das war die Geschäftsgrundlage zur Wahl, zur letzten Landtagswahl. Diese Aussage war Gradmesser des Wahlergebnisses, im Guten wie im Bösen. Man kann trefflich drüber streiten, wer was zu verantworten hat. Es war die klare Aussage, wir werden nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten. (Zuruf von der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gehört zur Klarheit, Freiheit und Verantwortung dazu. Wir haben vor der Wahl gesagt, nicht mit Ihnen und wir werden das in dieser Legislaturperiode konsequent so tragen; denn es gehört dazu, dass man eine klare Position auch formuliert. Um wieder zum Thema zurückzukommen: In der DDR stand das Regime der Unfreiheit, das seine Bürger entmündigt hat, indem es zum Preis einer allumfassenden Kontrolle vermeintliche soziale sowie innere und äußere Sicherheit suggerierte. Gleichheit wurde auf Kosten von Freiheit angestrebt. Deshalb ist es rückblickend nicht verwunderlich, dass der Funke von 1953 im Jahr 1989 noch einmal zündete. Das Wunder ist vielmehr, dass diese Revolution friedlich verlief. 1989 war ein Akt der Selbstbefreiung, für den der Juni 1953 den Weg bereitet hat. 1989/1990 hat sich erfüllt, wofür die Menschen 1953 in der DDR auf die Straße gegangen sind: Einheit, Freiheit und Demokratie. Alles Weitere in der dritten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion; Herr Abg. Kirste, bitte.