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Valentin Lippmann

GRÜNE 01.06.2023 Sitzungen 7/72

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen konstatieren, dass es auch im siebten Wahlgang nicht gelungen ist, die notwendige Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit des Hohen Hauses auszustatten. Somit kann der Medienrat der SLM nicht vollständig besetzt werden. Sicherlich ist das kein Ruhmesblatt für diesen Landtag. Daher beantrage ich nach § 89 Abs. 2 Nr. 4 die Vertagung des entsprechenden Tagesordnungspunktes und der weiteren Wahlgänge. – Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Ministerpräsidenten: Für eine sichere und gute Zukunft Hierfür stehen dem Ministerpräsidenten Herrn Kretschmer nach Ziffer 1 Anlage 8 der Geschäftsordnung 5 Minuten Redezeit zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Ministerpräsidenten Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. Ich erteile nun dem Ministerpräsidenten Herrn Kretschmer das Wort. Bitte schön.

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