Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der humanen, menschenfreundlichen Fraktionen! (Och! von der AfD) – Sie fühlen sich nicht angesprochen; Sie haben also meinen Hinweis sehr gut verstanden. (André Barth, AfD: Wir fühlen uns sehr wohl angesprochen!) Frau Schaper hat es soeben kurz erwähnt – ich möchte noch einmal genauer darauf eingehen: Am 29. Mai jährte sich das schreckliche Attentat auf die Familie Genç in Solingen zum 30. Mal. Ein Attentat – die Ermordung von Menschen, das eben genau aus solch einer vergifteten Asyldebatte, wie wir sie leider jetzt hier auch erleben, entstanden ist. Dass wir heute, nur wenige Tage danach, über solch einen Antrag debattieren und Reden hören müssen, wie Sie sie halten, ist ein klares Zeichen dafür, wes Geistes Kind hier eigentlich mit uns spricht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD) Sie schmeißen einmal wieder alles in einen Topf, kippen ordentlich braune Soße drauf, rühren drin herum mit Hass, Populismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. (Widerspruch von der AfD) Und Sie zeichnen das Bild von Menschen, die angeblich eine Gefahr sind. Sie zeichnen das Bild, dass wir Angst haben müssen, und stellen die Fälle so dar, als würden Menschen bevorteilt werden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn Sie auch nur eine Sekunde in unseren Haushaltsverhandlungen zugehört hätten, als wir über das Thema „Gesundheitskarte“ gesprochen haben, dann wüssten Sie vielleicht, dass hier niemand auf einem goldenen Teller zum Arzt getragen wird, sondern dass Menschen monatelang vergeblich auf Krankenscheine warten, um tödliche Krankheiten behandeln zu lassen. Das ist die Situation, die wir zum Teil in Sachsen haben, und nicht das Bild, das Sie zeichnen. Sie wissen das, Sie zeichnen das ja mit Absicht. Sie wollen ja Hass schüren, und Sie wollen ein Negativbild zeichnen. Sie möchten eine Darstellung von Menschen, die eine Invasion wären, die zu uns kämen, um uns auszusaugen und von uns zu profitieren. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel aus meiner Familie nennen. Mein Vater ist vor vielen Jahrzehnten hierhergekommen. Mein Vater ist auch geflüchtet. Mein Vater hat sein Leben lang, wie viele andere Menschen, in unsere Sozialsysteme eingezahlt. Er hat damit Diäten für Menschen wie Sie und damit auch Gehälter von Menschen wie Sie bezahlt. Ich finde, es ist das Mindeste, was wir heute zurückgeben können: dass wir denen, die heute zu uns flüchten und die morgen vielleicht einzahlen, das geben, was sie brauchen, um hier zu leben und zu überleben, dass wir ihnen Anstand und Menschlichkeit geben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Ein Bild von Gefahr zu zeichnen bringt uns nicht weiter, nein, das hetzt auf. Wenn wir hier wirklich sachlich an die Debatte herangehen wollen, dann nützt es nichts, über Grenzkontrollen oder Abschiebungen zu schwadronieren. Dann müssen wir darüber reden, wie wir Fluchtursachen bekämpfen. Dann müssen wir darüber reden, wie wir Menschen überhaupt nicht in die Situation bringen, zu flüchten. Wenn wir einmal nach Sachsen schauen wollen, nicht nach draußen, weil wir als Land nun wirklich nicht die große Weltpolitik machen können, dann müssen wir darüber reden, wie wir unsere Kommunen ordentlich mit Geld unterstützen, damit sie die Aufgabe, die ihnen jetzt bevorsteht, umsetzen können. Das sind die Fragen, über die wir debattieren sollten, aber nicht über den braunen Mist, den Sie hier verbreiten. Deswegen habe ich auch gar keine Lust mehr; denn Sie sind ja gar nicht interessiert an einer sachlichen Debatte. Sie wollen hier nur etwas für Ihre YouTube-Kanäle produzieren, ordentlich rumschreien. Machen Sie das weiter! Mir reicht es mit Ihnen und Ihrem Thema für heute. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion nun Albrecht Pallas.