Juliane Pfeil

Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir viele Dinge bereits in den Haushaltsverhandlungen besprochen haben, aber ich möchte auf zwei Dinge noch einmal explizit eingehen. Das eine ist das Thema Elternmitwirkung, die Elternarbeit: Das haben wir in unseren Runden immer wieder sehr ausführlich diskutiert. Ich kann auch verstehen, dass es die Forderung nach einem Landeselternbeirat gibt. Hierzu muss ich aber ganz ehrlich sagen: Das ist für mich die falsche Stelle, um explizit über die Kita zu sprechen. Denn letzten Endes werden sowohl Konzepte als auch die Frage der Ausstattung sowie der Elternbeiträge auf kommunaler Ebene geregelt. Genau da gehört das Thema hin. Die Möglichkeit gibt es jetzt schon im Gesetz, und ich bin sehr dafür, dass wir das auf ganz vielen Ebenen in ganz vielen Kommunen tatsächlich etablieren, denn genau da gehört es hin. Dort sollten die Eltern auf alle Fälle ein größeres Mitspracherecht bekommen. Einen Landeselternrat sehe ich an dieser Stelle ein wenig wie einen zahnlosen Tiger, um ehrlich zu sein, denn im Gegensatz zu den Schulen kann man das nicht so hoch deklinieren. Was wir aber gemacht haben – und da verweise ich auf unseren Entschließungsantrag – sind zwei Dinge: zum einen den Prüfauftrag an den Landesjugendhilfeausschuss nach dem Landesjugendhilfegesetz, um zu überprüfen, ob es möglich ist, in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen einen Vertreter für die Kita-Eltern mit benennen zu können und im Landesjugendhilfegesetz einen expliziten Vertreter für die Kita-Eltern zu haben; zum anderen wird es alsbald auch vom Landesjugendhilfeausschuss eine Empfehlung für die Elternarbeit geben. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass die Elternarbeit insgesamt gestärkt wird. Eines wollte ich auch noch gern zum Thema Dynamisierung sagen. Das ist ein Thema, das immer wiederkehrt. Eigentlich ist das ein wenig schade. Ich würde mir wünschen – ich bin selbst Vertreterin in einer Kommune –, dass wir diese Diskussionen nicht mit dem Haushalt führen, sondern in den FAG-Verhandlungen. Denn letzten Endes gehört diese Diskussion genau dort hin, damit an dieser Stelle die Städte und Gemeinden eben nicht die kommunalen Straßen oder anderes vorn anstellen, sondern die Kindertagesbetreuung. Dort ist noch einmal klarzumachen, dass wir eine Dynamisierung brauchen. Das wäre mein persönlicher Wunsch – da würde ich mich sehr darüber freuen, dass die kommunale Ebene den wahren Stellenwert anerkennt. Wir lehnen den Änderungsantrag ab. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Juliane Pfeil zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Dr. Weigand möchte jetzt ebenfalls zu diesem Änderungsantrag sprechen.