Michael Kretschmer

Nein, wir brauchen eine kurzfristige Lösung, und ich denke, wir sind uns in der Koalition dazu auch einig. Wir alle sehen die Situation: Wir haben einen Kommunalgipfel gehabt, bei dem auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen anwesend waren. Wir alle miteinander, ich denke, auch über Parteigrenzen hinweg, sind auf der kommunalen Ebene gut vernetzt. Wir sehen diese Notwendigkeit. Mir ist es wichtig, immer zu fragen, woher das Problem kommt. Ich will deutlich sagen: Wenn es Leistungsgesetze gewesen wären, die der Freistaat Sachsen beschlossen hat, sind wir in einer ganz anderen Situation, das tun zu müssen. Wir haben hier ein Konnexitätsprinzip, wir haben kommunizierende Röhren zwischen der kommunalen Finanzebene und der Landesebene. Aber dieses Problem ist durch bundesgesetzliche Regelungen entstanden. Auch hier haben wir derzeit nicht die Situation, dass wir dabei zu Veränderungen kommen. Deswegen brauchen wir das, was ich gesagt habe, an Nachhaltigkeit bis hin zu der Diskussion, ob es die Möglichkeit gibt, ein Konnexitätsprinzip Bund und Länder einzuführen, das auch justiziabel ist. Wir müssen kurzfristig helfen, damit die wichtigen Aufgaben, die die Kommunen für Wirtschaftsförderung, für den Sozialbereich, für das lebendige Leben der Gesellschaft haben, geleistet werden können. Ich bin guter Dinge, dass wir in den nächsten Tagen zu einem Ergebnis kommen, dass wir das miteinander vorstellen können und so einvernehmlich zwischen den Städten, Gemeinden, Landkreisen und dem Freistaat Sachsen klären können, dass wir damit für die nächsten anderthalb Jahre zumindest eine Basis geschaffen haben und die Zeit nutzen, um zu klären, was jetzt langfristig strukturell notwendig ist. Sie alle sehen, glaube ich, mit mir, dass das große Beträge sind, die, wenn man sie aus dem Landeshaushalt eins zu eins herausschneidet, die Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen, sei es beim Breitband, beim Straßenbau, in der Bildung oder in der Wissenschaft, schwieriger machen würden. Deswegen müssen wir mit dem Bund reden, und deshalb muss auf Bundesebene jetzt wirklich wieder die Pflicht im Mittelpunkt der Arbeit stehen, nicht die Kür. Wenn man sich viele Ausgabenpositionen anschaut, fragt man sich: Ist es wirklich das Richtige, das Wichtige, was da passiert? Ich glaube, dass diese Diskussion sehr, sehr offen geführt werden muss. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Etwas Zeit haben wir noch und könnten jetzt in die dritte Fragerunde gehen. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Hippold, CDU-Fraktion; bitte schön.