Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Erschließung des Freistaates mit gigabitfähigen Anschlüssen ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherung der wirtschaftlichen Prosperität des Landes.“ Das ist der erste Satz des vorliegenden Antrages und ist für mich und unsere Fraktion zugleich Antrieb und Begründung für sämtliche Bemühungen im Bereich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Der vorliegende Antrag setzt aus Sachsen heraus ein bundesweites, überdeutliches und meiner Kenntnis nach einmaliges Zeichen. Wir werden damit in Sachsen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bundesländern nachhaltig schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung geht nicht mehr weg. Sie hat in jüngster Vergangenheit unser Leben verändert, in vielen Fällen sogar das Zusammenarbeiten in scheinbar unmöglichen Situationen dennoch möglich gemacht. Während der Corona-Pandemie haben wir erlebt, dass Schule ohne digitale Unterstützung kaum möglich gewesen wäre, dass Meetings in und zwischen Organisationen in Videokonferenzen verlegt werden konnten und dass Abstimmungen auch im politischen Raum immer noch möglich waren. Das heißt, gesellschaftliche Teilhabe gewinnt neue Räume durch Digitalisierung. Das schlägt sich in den Statistiken nieder. So ist beispielsweise die Datennutzung in Festnetzen laut der Bundesnetzagentur im Jahr 2021 auf 100 Milliarden Gigabyte gestiegen. Das entspricht – damit man sich das leichter merken kann – 11 Millionen Jahren Katzenvideos in top Qualität. Das Gleiche gilt für die mobile Datennutzung. 2021 hatte sie eine Zuwachsrate von 37 % zu verzeichnen. Das ist die höchste jemals von der Bundesnetzagentur erhobene Steigerung. Dass dieser Trend in Zukunft weitergehen und sich aller Voraussicht nach noch beschleunigen wird, zeigen auch die in den letzten Monaten immer populärer werdenden Methoden der generativen KI, also die großen KI-Modelle wie ChatGPT, DALL-E, Stable Diffusion und Co. Die Algorithmen dringen immer weiter in jeden Bereich des alltäglichen Lebens ein, egal ob es E-Mail ist, Spracherkennung, Bildbearbeitung, Mobilität, Medizin, Industrie, jetzt übrigens auch zum ersten Mal in die Informatik selbst. Das hier in Zukunft deutlich mehr Daten bewegt werden müssen, ist auch aus dem zweiten KI-Kongress der Sächsischen Staatsregierung letzte Woche deutlich hervorgegangen. Im Bereich Daseinsvorsorge werden wir gar keine andere Möglichkeit haben, als wegen einer immer älter werdenden Bevölkerung viele kommunale staatliche Leistungen digital, medienbruchfrei und automatisch abzubilden. Aber es kommen weitere Bereiche hinzu. So wird eine klimaneutrale Welt nicht ohne weitere Digitalisierung auskommen. Das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende hat dafür den Grundstein gelegt. Nur mittels digital steuerbarer Infrastruktur werden wir Erzeugung und Verbrauch von Energie in Zukunft intelligent verknüpfen können. Das heißt, viele Prozesse des nachhaltigen Wirtschaftens werden durch Digitalisierung erst möglich. Was alle diese Beispiele gemein haben, ist, dass sie ohne die dafür notwendigen Glasfasernetze nicht möglich sind. Deshalb ist es so enorm wichtig, dass wir damit möglichst früh anfangen und diesen Weg möglichst kosteneffizient, schnell und nachhaltig beschreiten. Wie sieht diese Nachhaltigkeit bei der digitalen Infrastruktur für uns aus? Ich würde Ihnen das gern an vier Beispielen erklären: Erstens. Wir werden die Digitalisierung digitalisieren; Kollege Dietrich hat es gerade schon gesagt. Wir werden die Verfahren zum Ausbau der Netze vereinfachen und nach erfolgreicher Prüfung die OZG-Leistungen zum Breitbandausbau mit hoher Priorität umsetzen. Es wird weitere Verfahrensbeschleunigungen bei der Kampfmittelbeseitigung geben. Zweitens. Wir sprechen uns klar und deutlich gegen den Überbau von Netzen aus. Überbau bedeutet, dass an Orten, an denen ein Netzbetreiber den Ausbau plant oder diesen bereits in Angriff genommen hat, ein zweites Unternehmen ebenfalls ausbaut, womit Haushalte parallel mit zweiten oder dritten Glasfaseranschlüssen versorgt würden. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Niemand käme auf die Idee, zwei Wasser- oder Stromanschlüsse in ein Haus zu legen. Ganz zu schweigen davon, dass man die Straße zwei- oder dreimal aufreißen müsste. Drittens. Es wird verstärkt versucht, im Austausch mit den Unternehmen die Auslastung der Glasfaserinfrastruktur zu verbessern, indem sogenannte Open-Access-Lösungen und Kooperationsmodelle angestrebt werden. Das heißt, dass Glasfasernetzanbieter allen anderen Anbietern Zugang zu ihrem Netz gewähren. Das geschieht natürlich diskriminierungsfrei und zu marktverhandelten Konditionen. Viertens. Es sollen die Kosten gesenkt, Umweltauswirkungen minimiert und die Ausbaugeschwindigkeit erhöht werden. Wir werden die ambitionierten Ziele – eine Gigabitgesellschaft im Jahr 2030 – der Bundesregierung nur schaffen, wenn wir genau diese vier Punkte in ein Gleichgewicht bringen. Für uns werden moderne Verlegemethoden dafür eine zentrale Rolle spielen. Mit diesen bekommen wir mehr Meter pro Euro in kürzerer Zeit. Jeder Meter, der eigenwirtschaftlich und nicht gefördert ausgebaut wird, spart Steuerzahlenden Geld. Genau das – Kollege Dietrich hat es bereits erwähnt – ist das Ziel des vorliegenden Antrags: die Kosten des eigenwirtschaftlichen Ausbaus zu senken. Es ist aktuell so, dass die Tiefbaukosten teilweise bis zu 80 % der Gesamtkosten des Breitbandausbaus ausmachen können. Um das noch ein wenig besser zu verstehen: Es gibt aktuell die offene und am weitesten verbreitete Bauweise, bei der ein Graben über die gesamte Länge ausgehoben wird. Dann muss Aushub abtransportiert und darauffolgend das Rohr verlegt werden. Das passiert mittels Bagger und Planierraupen und hat neben dem Ausstoß von Luftschadstoffen, (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Lärmemission und Treibhausgasen oft auch zur Folge, dass es zu Behinderungen im Straßenverkehr kommt. Moderne Verlegemethoden, wie Spül-Bohr-Verfahren, erfordern hingegen lediglich eine Start- und eine Zielbaugrube. Der Rest bleibt unberührt, wodurch eine aufwändige Wiederherstellung entfällt. Dass dem tatsächlich so ist, zeigt auch eine Studie des Global Nature Funds, gefördert durch das damalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutzbau und nukleare Sicherheit sowie das Umweltbundesamt. Diese Studie untersucht die Auswirkungen der benötigten Ressourcen, des Transports, der Baustelle und der Entsorgung auf die globale Erwärmung, den Wasserverbrauch, den Verlust der biologischen Vielfalt und die Luftverschmutzung. Sie kommt zu dem Schluss – zur Fairness gehört es an dieser Stelle zu erwähnen, dass die Ergebnisse nicht auf jeden Bereich übertragbar sind –, dass die dort angewandten Verfahren im Vergleich zur offenen Bauweise lediglich 4 % der Schadenskosten verursachen. Es kommt durch diese modernen Verlegemethoden somit zu einer drastischen Reduktion von Lärm, CO₂ und Feinstaub, zu einer Verkürzung der Bauzeit sowie zu einer Schonung der Oberflächen. Es werden weniger Ressourcen verbraucht und Kosten gespart. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, klingt für mich nach genau dem richtigen Weg für den Breitbandausbau in Sachsen. Ein weiterer Schwerpunkt der künftigen Bestrebungen, der mir sehr wichtig ist, wird die Intensivierung des bereits bestehenden Dialogprozesses zum Glasfaserausbau in Sachsen sein. Wir haben in Sachsen mittlerweile eine wirklich gute Ausgangssituation. Wir haben viele engagierte Breitbandkoordinatorinnen und -koordinatoren der Landkreise und der kreisfreien Städte. Wir haben eine Digitalagentur, die sich innerhalb nur eines Jahres einen sehr guten Ruf erarbeitet hat und die sich in weiten Teilen als die Ansprechpartnerin in digitalen Themen etabliert sowie ein breites Netzwerk aufgebaut hat. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch zur KI-Kompetenzstelle! Auch die vielen Branchendialoge, denen ich selbst schon beiwohnen durfte und von denen ich bisher ausschließlich Lob aus der Branche gespiegelt bekommen habe, stimmen mich sehr hoffnungsvoll. Wenn man dazu noch addiert, dass in Zukunft – beziehungsweise noch in diesem Jahr – die sächsische Gigabitstrategie erstellt und die Breitbandpakte zwischen dem Freistaat, den Kommunen und den Telekommunikationsunternehmen geschlossen werden sollen, die übrigens – und das sage ich auch ganz deutlich – jetzt auch in der Pflicht stehen, dann bringen wir Sachsen einen ganz großen Schritt in Richtung digitale Zukunft. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle bei den beteiligten Kolleginnen und Kollegen, den Mitgliedern der Staatsregierung, der DiAS, (Thomas Thumm, AfD: Der konstruktiven Oppositionsarbeit!) den vielen Sachverständigen und den Parlamentarischen Beraterinnen und Beratern für den zwar sehr langen, aber stets konstruktiven Diskurs bedanken. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Panter spricht nun für die SPD-Fraktion; bitte schön.