Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Europäische Union insgesamt, aber auch Deutschland stecken in einer tiefen Krise, und das schon seit dem Jahr 2014. Es ist die andauernde illegale Masseneinwanderung in unser Land, und es ist das Behördenversagen bei der Abschiebung. Deshalb muss Rückführung Chefsache werden. Schauen wir uns einmal die allgemeine Lage an: Unsere Grenzen sind offen. Die Bundespolizei fungiert mehr oder weniger als Taxi. Mehr als 100 000 Personen sind im ersten Quartal nach Deutschland gekommen. Das sind 78 Prozent mehr als im Vorjahr, und im Vorjahr gab es schon eine große Steigerung. In Sachsen wurden im Jahr 2022 bis heute die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und in den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise und kreisfreien Städte um ein Drittel erhöht. 12 000 Asylanten befinden sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, weitere ungefähr 12 000 Personen in den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise und kreisfreien Städte, und etliche sind noch in Wohnungen untergebracht. Das Ganze kostet den sächsischen Steuerzahler mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Unsere Gemeinden sind pleite. Wenn wir uns die Schulen ansehen, haben wir die Problematik, dass wir ohnehin schon nicht genug Lehrer haben. Wir haben nicht genug Lehrer für Deutsch als Zweitsprache, wir haben nicht genug Plätze in den Klassen. Wir müssen überlegen, wo neue Schulen gebaut werden. In den Kindertageseinrichtungen gibt es eine ähnliche Problematik. Auch dort haben wir nicht ausreichend Personal. Zudem sind die Erzieherinnen und Erzieher mit der Situation überfordert, wenn Kinder in die Kindertageseinrichtungen kommen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, und wenn sie mit den Eltern nicht kommunizieren können. Gleichzeitig haben wir das Problem des Wohnraums, gerade in den großen Städten, in die immer mehr Menschen kommen. Die, die in unser Land wollen, wollen nicht im ländlichen Raum sein, wo es langweilig ist, sondern sie wollen in die Großstädte. Vielleicht verstehen das irgendwann auch mal die GRÜNEN, wenn ich es ihnen erkläre. Das ist ähnlich wie mit einem Bach, nur umgekehrt. Beim Bach ist es so: Wenn Sie immer Wasser herausnehmen, dann können Sie irgendwann kein Wasser mehr herausnehmen, weil kein Bach mehr da ist. Der ist leer. Genauso, nur umgekehrt ist es in den Großstädten: Wenn dort immer mehr Leute hineinkommen, sind die irgendwann voll, und dann haben Sie das Problem mit dem Wohnraum. Wir haben ein weiteres Problem im Bereich der medizinischen Versorgung. Wir haben den Ärztemangel, insbesondere den Facharztmangel, gerade im ländlichen Raum. Wenn dort eine Gemeinschaftsunterkunft für Hunderte Personen gebaut wird, findet sich kein Arzt mehr, der diese Leute betreuen kann. Unsere Leute warten sowieso schon monatelang auf ihre Facharzttermine. Wenn diejenigen, die ihre ärztliche Behandlung vom Sozialamt oder von der Ausländerbehörde bezahlt bekommen, quasi schnell ihre Termine bekommen, weil das Geld sicher kommt, und fast wie Privatpatienten behandelt werden, dann hat dafür keiner mehr Verständnis. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Hinzu kommen Straftaten, die Belastung durch sogenannte selbst ernannte Schutzsuchende. Jetzt rede ich nur über diejenigen, die sich hier unerlaubt aufhalten, und jene, die hier geduldet sind, also Menschen, die das Land verlassen müssten. In den letzten sieben Jahren wurden ungefähr 7 700 Rohheitsdelikte, zum Beispiel Körperverletzung, begangen – mit 7 700 Opfern. Es wurden über 1 000 Sexualdelikte begangen – mit über 1 000 Opfern. Hinzu kommen noch ungefähr 15 000 Diebstähle mit oder ohne erschwerende Umstände, und weitere Straftaten wie Betrug usw. usf. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Auch das führt immer zu Geschädigten. Ein Großteil dieser Täter sind Mehrfach-Intensivtäter, Asylbewerber, sogenannte MITAs. 1 271 Personen sind für einen Großteil dieser Straftaten verantwortlich, aber gerade mal ein Viertel von denen befindet sich in Haft. Da könnten Sie glauben, dass diese Leute abgeschoben werden. Nein, das werden sie natürlich nicht. Wenn wir nämlich weitermachen wie gehabt und im selben Tempo diese MITAs abschieben, dann brauchen wir noch 20 Jahre, ohne dass ein neuer hinzukommen würde. Also, gerade mal ein Zwanzigstel der Straftäter pro Jahr wird abgeschoben. Würden wir als Deutschland allerdings die Maghreb-Staaten und Georgien oder Ägypten als sichere Herkunftsländer anerkennen, dann könnten wir sofort die Hälfte aller dieser MehrfachIntensivtäter abschieben, und dann würde uns auch die Hälfte der Straftaten erspart bleiben. Aber weil genau das in Deutschland ausbleibt, haben wir dieses Jahr – das können wir hochrechnen aus den Zahlen des I. Quartals – 50 Sexualdelikte und damit natürlich 50 Opfer am Ende des Jahres mehr. Hinzu kommen 800 Körperverletzungen usw. usf. Das können Sie alles selber nachverfolgen. Meine Kleinen Anfragen dazu habe ich ja gestellt. Die Zahlen dürften bekannt sein. Worüber redet denn jetzt aber die Politik und gerade der Teil der Politik, der Entscheidungskraft hat? Zuletzt gab es diesen Asylgipfel, bei dem sich der Bund und die Länderchefs getroffen haben. Es wurde wieder ein Grundfehler gemacht, der immer gemacht wird: Sie reden von Belastung für die Demokratie, und sie reden von zu wenig Geld. Aber Geld allein greift viel zu kurz. Wir müssen doch mal über den Aufnahme- und Integrationswillen der Gesellschaft reden. Wir müssen mal über kulturelle Effekte reden, über das, was unser Land überhaupt verträgt. (Beifall bei der AfD) Sie reden über Digitalisierung. Ja, das ist toll; das ist auch gut, aber das reicht natürlich nicht. Es wäre natürlich noch wunderbarer, wenn dann die Abschiebung wenigstens funktionieren würde. Aber das ist es ja nun auch nicht. Sie haben ja schon beim Online-Zugangsgesetz total versagt. Aber beim Asyl soll jetzt alles besser werden. Da soll jetzt ein Schwerpunkt reingesetzt werden, wenn man diesen Verlautbarungen glauben darf. Sie setzen hier die falschen Prioritäten. Wichtiger wäre es natürlich, mal den Online-Zugang für unsere Wirtschaft und für unsere Bürger zu gewährleisten, damit die Verwaltung vereinfacht wird. Oder tun Sie einfach Folgendes: Wenn Sie solche Gipfeltreffen haben, dann kommen Sie doch mal mit einer klaren Aussage um die Ecke, wie: Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, der ungesteuerten und ungebremsten Einwanderung in unser Land! Das wäre mal eine klare Aussage. (Beifall bei der AfD) Des Weiteren vermengen Sie regelmäßig Asyl- und Fachkräfteeinwanderung. Also, das ist aus zwei Gründen falsch. Zum Ersten: Es kommen keine Fachkräfte, denn zwei Millionen von denen, die seit 2015 hierhergekommen sind, sind heute Bürgergeldempfänger. (Thomas Thumm, AfD: Ja!) Zum Zweiten: Bei Asyl geht es um Schutz für politisch Verfolgte, wenn es nach dem Grundgesetz geht, und das hat überhaupt nichts mit Fachkräftegewinnung zu tun. Asyl und Einwanderung sind zwei Dinge. Das muss es auch bleiben, und deshalb lehnen wir auch jedweden Spurwechsel ab, insbesondere von denjenigen, die keinen Anspruch haben, hier in Deutschland zu sein. (Beifall bei der AfD) Außerdem kommt immer wieder diese Obergrenzendebatte auf. Ja, wir wissen ja nun, dass wir dieses Jahr mit 400 000, 500 000 Asylanten in Deutschland rechnen können, die neu hinzukommen. Dann kommt immer das Gerede von dieser Obergrenze. Aber ich sage Ihnen eines: Das sind reine Lippenbekenntnisse. Was passiert denn mit der ersten Person, die über die Grenze kommt und die über dieser Obergrenze ist? Nehmen wir die auf? Ist ja nur einer. Was ist dann mit dem Zweiten? Nehmen wir den auch auf, weil der ja wieder der Erste ist? Nehmen wir dann den Dritten? Der ist ja auch wieder der Erste, wenn wir die anderen aufgenommen haben, oder lassen wir die draußen stehen? Was machen wir, wenn dann ganz viele kommen? Deshalb werden Sie über die Diskussion, über die Verhandlungen mit Partnerländern nicht drum herumkommen, aber das wollen Sie nicht. Das ist politisch in diesem Land nicht gewollt. (Thomas Thumm, AfD: Genauso ist es!) Sie reden dann immer von Humanität. Aber es nutzt nichts, sich im Humanitätsgerede permanent zu übertreffen. Das Volk spürt die zugemuteten Belastungen wirklich massiv – finanziell, kulturell und auch in den anderen Bereichen. (Beifall bei der AfD) Kurz und gut: Sie reden am Thema vorbei. Sie reden über Geld, Verwaltung, Verteilung. Aber wie wäre es denn, wenn Sie sich mal zur Abwechslung um die Lösung der Probleme in diesem Land kümmern würden? Aktuell haben wir eine Anerkennungsquote von denen, die hierherkommen, von ungefähr 50 %. Nun muss man doch mal die Frage stellen: Warum bleiben diese Leute, wenn sie denn verfolgt sind, nicht in den sicheren Ländern? Warum bleiben sie denn nicht in Belarus? Warum bleiben sie nicht in Litauen? Warum wollen sie nicht in Polen, in Tschechien bleiben? Warum bleiben sie nicht in Usbekistan? (Ulrich Lupart, AfD: Bessere Zäune!) Das ist ganz klar: Mit dem System hier in Deutschland stimmt etwas nicht. Der Ministerpräsident redet ja nun auch über dieses Thema und spricht das an, wofür wir von Ihnen auch immer wieder angegriffen worden sind, aber sehr beredt. Er drückt sich heute vor der Debatte. Der Abg. Kretschmer ist ja gar nicht da. (Zuruf von der AfD: Ja! Aha!) Wir müssen natürlich über die Pull-Faktoren reden. Wir müssen klar benennen, dass ein Problem die Sozialleistungen sind, die in Deutschland bedingungslos gezahlt werden, und wir müssen darüber reden, dass Abschiebungen viel zu spät oder gar nicht passieren. Und wenn abgeschoben wird, dann sind es diejenigen, die sich wirklich nach all den Jahren integriert haben. Damit schafft man wieder neue soziale Härten. Und auch dafür haben die Bürger kein Verständnis. Die Bürger haben außerdem kein Verständnis für die Gleichstellung von deutschen Sozialfällen, von Leuten, denen wir helfen müssen, die vielleicht auch jahrelang hier eingezahlt haben, und denjenigen, die in unser Land kommen und nie einen Beitrag für dieses Land geleistet haben. Die Folgerung muss also heißen: Geben wir kein Geld, sondern geben wir nur Sachleistungen – etwas zu essen, ein Dach über dem Kopf, Kleidung, damit sie es warm haben, und wer wirklich anerkannt ist, der soll natürlich bitte auch arbeiten. Selbst diejenigen, die nicht anerkannt sind, sollen keine Leistung ohne Gegenleistung bekommen, sondern sie müssen arbeiten. Sie müssen auch unserer Gesellschaft etwas zurückgeben, aber bitte nicht sozialversicherungspflichtig, damit dann noch neue Ansprüche hier erwachsen. (Beifall bei der AfD) Jetzt, am späten Abend, mache ich Ihnen ein Angebot. Ich stelle Ihnen eine Wette in den Raum. Ich wette – ungelogen, da können Sie mich beim Wort nehmen, es sei denn, jemand nimmt die Wette nicht an – um 100 000 Euro: Wenn wir konsequent das Sachleistungsprinzip in Deutschland anwenden, und zwar überall, dann haben wir sofort im nächsten Jahr zwei Drittel weniger Asylanträge in unserem Land, und die freiwilligen Ausreisen werden sich verdoppeln. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ich frage Sie: Wer nimmt diese Wette an, oder wer hält dagegen? – Keiner. Na, das wundert mich nicht. Gut. Wir haben eben über Pull-Faktoren gesprochen und über die allgemeine Lage. Schauen wir jetzt mal, was denn nun an der Grenze los ist. Das Problem ist ja auch die Einreise über sichere Drittstaaten. Das betrifft natürlich die Staaten um die EU-Außengrenze herum, aber natürlich auch die EU-Staaten selber. Keiner, und damit meine ich kein Mensch, hat das Recht und den Anspruch, hier anzuklopfen und garantiert irgendwelche Leistungen zu bekommen. Das ist völlig unrealistisch, alle Menschen erst potenziell in dieses Land hineinzulassen und dann den Status im Inland zu klären, um dann sowieso nicht abzuschieben. Dieses System machen wir lange, und es funktioniert nicht. Deshalb ist der Weg zur Lösung ganz einfach: Erstens, wir müssen den Zustrom brechen, indem wir über die Pull-Faktoren reden. Zweitens, wir müssen ein klares Stopp-Signal setzen, auch politisch: Fahren Sie nicht los! Wir schicken Sie wieder zurück, wenn Sie hier sind! Drittens, die EU-Außengrenzen und auch die Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union müssen konsequent geschützt werden. (Thomas Thumm, AfD: Jawohl! – Beifall bei der AfD) Die CDU ist viel zu spät aufgewacht, aber außer Worthülsen sehe ich da natürlich auch nichts. Viertens, wir müssen Asylverfahren in Partnerländern durchführen. Da müssen wir Partnerländer nehmen, am besten vielleicht schon welche, in denen andere ihre Partner auch gefunden haben, auch europäische Staaten – Großbritannien, Dänemark und andere. Fünftens, bis zur Ausreise müssen Personen, die ausreisepflichtig sind, in diese Partnerländer überführt werden, und von dort aus kann dann die Ausreise erfolgen. Kommen wir zum dritten Punkt: Wir müssen über diejenigen sprechen, die rückgeführt, die abgeschoben werden müssen, sprich: die ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht nachgekommen sind. Schauen wir mal: Was hat denn die Ampelregierung gesagt? Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben: Wir machen eine Rückführungsoffensive. (Zuruf von der AfD: Ha, ha, ha!) Ich frage Sie: Was haben Sie denn gegenüber Ihrer Bundesregierung gefordert? Was soll sie denn machen, Herr Pallas, Frau Čagalj Sejdi? Das können Sie uns vielleicht nachher mal erklären, wie Ihre Forderungen zu dieser Rückführungsoffensive aussehen. Aber ich weiß schon, von den GRÜNEN wird überhaupt gar nichts kommen, denn sie haben nämlich grundsätzlich eine andere Ansicht zu dieser Sache. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ja, Menschlichkeit, nicht so eine braune Scheiße!) So sieht es mit der Rückführung in Deutschland aus. Bleiben wir mal in Sachsen: Bald haben wir 16 000 Ausreisepflichtige in diesem Land. Wir haben konstant über die letzten Jahre 500 Abschiebungen durchgeführt. Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern aktuell. Das war schon mal besser. Das war auch schon mal andersherum. Aber das, Herr Schuster, ist Ihre Bilanz als Innenminister. (Zuruf von der AfD: Grüner Minister mit schwarzem Parteibuch!) Sie haben bei Abschiebungen die schlechteste Erfolgsquote seit dem Jahr 2017. (Oh-Rufe und Beifall bei der AfD) In der Zwischenzeit bezahlen wir aber 2,6 Millionen Euro für Beförderungskosten für Asylbewerber. Diese Kosten sind in diesem Land explodiert. Die haben sich nämlich mehr als verdoppelt. (Unruhe) Aber vielleicht setzen Sie ja auf die Rückkehrberatung. Rückkehrberatung klingt ja gut. Das sind diese Programme, wofür die Leute Geld bekommen, und das offerieren wir ihnen dann, damit sie wieder in ihre Heimat zurückgehen. Die haben enormen Erfolgsquoten. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird das durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt. Erfolgsquote: ein Viertel. Dort werden auch diejenigen beraten, die ausreisepflichtig sind, die nur eine Duldung haben, und selbst die wollen nicht gehen. Diesbezüglich muss man sich einmal die Frage stellen: Woran liegt das denn, selbst, wenn wir ihnen schon Geld in die Hand geben wollen? Noch schlechter sieht es bei den Rückkehrberatungen in den Kommunen aus. Dort haben wir eine Erfolgsquote von einem Siebentel. Kurz und gut: Ihr Weg ist krachend gescheitert. (Beifall bei der AfD) Deshalb brauchen wir einen neuen Weg, und dieser Weg heißt für uns: Wir brauchen zunächst einen Rückkehrbeauftragten. Der muss nämlich auch mal ermitteln, warum diese Programme scheitern. Warum nehmen es diejenigen, die unser Land sowieso verlassen müssen, nicht an? Warum scheitern die Abschiebungen? Wer sind denn die Leute, die ständig die Abschiebetermine verraten oder einzelne Personen bei sich unterbringen? Warum bleibt man hier in diesem Land? Ist es wirklich in jedem Fall Verfolgung, oder ist es nur der Zweck der Bereicherung, um selbst ein besseres Leben zu haben? Auch diese Fälle gibt es, und zwar in Größenordnungen. Dieses Monitoring, diese Evaluierung muss stattfinden. Das muss Chefsache sein, und deshalb muss es auch bei der Sächsischen Staatskanzlei angesiedelt sein. Bitte – bei all dem, wenn wir das dann irgendwann umsetzen, ich weiß doch, dass die CDU heute zustimmen wird – behalten Sie die positiven Beispiele im Blick. Auch die SPD: Schauen Sie zu Ihren Genossen nach Dänemark, die fahren einen konsequenten Kurs und sind damit erfolgreich. Zur CDU: Schauen Sie nach Großbritannien, die Tory-Regierung macht das auch konsequent, und die haben nur ein Fünftel so viele Einwanderer wie Deutschland in den letzten Jahren gehabt. Also, meine Damen und Herren, ich bitte jetzt schon einmal um Zustimmung, aber ich denke, wir werden uns gleich noch einmal sehen und nachher weiterreden. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion jetzt bitte Herr Unger.