Dr. Rolf Weigand

Frau Kollegin Tändler-Walenta, ich möchte zunächst einmal zurückweisen, dass wir hier irgendetwas abkupfern. Ich erinnere mich an eine Abstimmung hier im Sächsischen Landtag im letzten Jahr: Wir fordern immer wieder – Sie wie wir – kostenloses Essen an Kitas und an Schulen. Sie hatten es letztes Jahr einmal gefordert, wir haben zugestimmt. Es war beinahe durchgegangen, aber es musste ausgezählt werden. Sie wollten kaum aufstehen; es war ausgezählt worden, weil Sie unsere Zustimmung dazu hatten. Also machen Sie sich da nicht lächerlich! Ebenso lag unser Änderungsantrag zu dem Elternbeitragsdeckel zum kostenlosen Mittagessen ebenfalls mit zur Anhörung. Das, was wir jetzt bei Ihrem Antrag sehen – wir hatten es genauso in den Haushaltsverhandlungen – und was ein Problem war, ist die von Ihnen vorgesehene Absenkung der Pauschalen um 45 Euro. Das heißt, wenn ich in einer Kommune bin, wo man nur 150 Euro monatlich an Elternbeitrag bezahlt, rutscht man jetzt nur noch auf knapp 100 Euro. Liegt man dagegen bei 250 Euro, dann sind es immer noch rund 200 Euro. Diese Pauschale von 45 Euro ging uns nicht weit genug; wir schlagen ja mit unserem eigenen Änderungsantrag eine prozentuale Deckelung vor – das halte ich für wesentlich besser. Den Zuschuss zum kostenlosen Mittagessen würden wir soweit mittragen, aber da uns die Pauschale nicht weit genug geht, werden wir uns enthalten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf über den Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Nummer 7/13510. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmen dafür und einigen Stimmenthaltungen, jedoch einer Mehrheit an Gegenstimmen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der AfDFraktion. Wir beginnen mit Drucksache 7/13526. Bitte, Herr Dr. Weigand.