Michael Kretschmer

Mein Leitbild war nie – wenn ich das sagen darf –, eine besonders ausgeklügelte Förderlandschaft mit möglichst viel Geld zu haben, sondern an den Stellen einzugreifen, wo es wirklich notwendig ist. (Beifall des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Das bedeutet als Staat aus meiner Sicht vor allen Dingen, in Bildung, Innovationen und Technologie zu investieren. Die Erfahrungen hier – deswegen haben wir das jetzt beim Strukturwandel genauso angewandt – sind: Wenn man in diese hoch spezialisierten Technologien, in dieses Neuland geht, wird am Ende auch Neues dabei entstehen, wenn man zehn bis 15 Jahre Zeit hat. Das ist die Erfahrung, die wir hier in Sachsen gemacht haben. Man muss sich anschließend genau anschauen, welche Punkte es sind, die wirtschaftlich noch nicht funktionieren können, weil entweder die Technologie neu ist oder, zum Beispiel im Bereich der Mikroelektronik, die Konkurrenz von anderen Regionen zu stark ist und vielleicht der Wettbewerb auch nicht fair. Wir können annehmen, dass das, was wir vor allem in Asien an Subventionen im Marktumfeld haben, nicht alles mit dem Prinzip von Fairness verbunden ist oder erklärt werden kann. Deswegen haben wir in Sachsen gegenüber der Bundesregierung, auch gegenüber der Kommission, gesagt: Mikroelektronik ist so ein zentraler Punkt, wenn man resilient sein will und wenn man auch entscheiden will. Diese Technologie muss es hier geben. Wir sind froh darüber, dass wir am Ende eine Bewusstseinsveränderung erreicht haben, sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Es geht um den Ausgleich von Standortnachteilen. Wenn Sie die Reden, die ich vor Kurzem gehalten habe, noch einmal Revue passieren lassen, dann will ich deutlich sagen: Es geht natürlich nicht darum, alles finanziell auszugleichen, was wir hier tun, sondern wir müssen im gleichen Maße darüber nachdenken, ob wir nicht das Marktumfeld mit unseren politischen Entscheidungen verschlechtern, was nicht sein müsste, beispielsweise bei der Verfügbarkeit von Energie oder jetzt bei der Frage der Wasserstoffpipelines in Ostdeutschland. Sachsen muss angeschlossen werden an das nationale Wasserstoffnetz, damit wir vorankommen können. Wenn wir das haben, dann werden wir am Ende eine Pyramide haben mit einer starken, leistungsfähigen Industrie, die für Dienstleistungen und für das Handwerk als Auftraggeber zur Verfügung steht. Dann kann die Förderung in diesem Bereich reduziert werden. Ich bin dankbar, dass die Fraktionen die kleine GA organisiert haben, sodass wir die Möglichkeit haben, auch den Mittelstand zu fördern. Das ist dann auch notwendig – aber nicht als Form von Unternehmersozialpolitik, sondern als Ausgleich und als Anreiz für ein Umfeld, wo es das braucht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die nächste Fraktion ist DIE LINKE. Herr Kollege Schultze, bitte.