Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, werte Linksfraktion, für Ihren Antrag. Über die gleichen Forderungen haben wir hier im Plenum bereits vor ziemlich genau drei Jahren debattiert und abgestimmt. Warum Sie heute wieder mit den gleichen Forderungen um die Ecke kommen, bleibt wahrscheinlich Ihr Geheimnis. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das habe ich ja gesagt! Aber dann müssen Sie zuhören und nicht irgendwelchen Quatsch vorlesen!) Es geht Ihnen wahrscheinlich nur darum, die Debatte vom Freitag im Bundestag zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz hier noch einmal aufzugreifen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Lesen Sie jetzt die Rede von Herrn Schaufel vor?!) Ob Sie damit punkten, ist fraglich. Alles Weitere wird folgend erwähnt. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Frau Schaper, Sie werfen uns immer vor, dass wir über Anträge debattieren lassen, wofür noch keine Stellungnahme vorliegt. Und wo ist Ihre Stellungnahme? Diese können wir erst in zwei Wochen erwarten. Wir stehen aber hier und debattieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was ist mit Ihrem Antrag auf Asyl? Da habt ihr auch keine Stellungnahme abgewartet!) Ein Sprichwort sagt, wer im Glashaus sitzt, sollte lieber nicht mit den Steinen werfen. (Zurufe von der AfD: Genau!) Genau das tun Sie aber, werte Linksfraktion. So viel zu den Formalien. Ich komme jetzt zum Inhaltlichen: Die ins Unermessliche gestiegenen Pflegekosten sind ein enormes Problem für die Pflegebedürftigen und im Weiteren auch für die Angehörigen. Der Eigenanteil im Pflegeheim beträgt aktuell im sächsischen Durchschnitt 2 184 Euro. Das sind 900 Euro bzw. 70 % im Monat mehr, als es noch 2019 zu Beginn der Wahlperiode war. Dies wurde schon erwähnt. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag in Sachsen liegt mit 1 310 Euro bei den Männern und 1 075 Euro bei den Frauen etwa bei der Hälfte des Eigenanteils.