Rico Gebhardt

Ah!) Wenn man sich den Sozialbericht genauer anschaut, stellt man fest, dass in dem Sozialbudget insbesondere für die Ausgaben von Kindern und Jugendlichen enorme Unterschiede in den Gebietskörperschaften bestehen. Wir haben einen Landkreis, in dem 74 Euro pro jugendlichem Einwohner ausgegeben werden, und wir haben eine Großstadt, in der 269 Euro ausgegeben werden. Diese Unterschiede sollten uns zu denken geben, weil das Aufwachsen als Kind oder Jugendlicher – egal, ob ich in Mittelsachsen oder Leipzig lebe – immer ähnlich verläuft. Wenn ich die Zahlen rund um Kita und Hort bereinige, was relativ analoge Kosten sind, bleibt eine große Spanne übrig, in welcher Bedarfe scheinbar unterschiedlich gewertet werden und ganz konkret unterschiedlich viel Geld ausgegeben wird. Jetzt ist es aber unsere Aufgabe als Landespolitik, gleichmäßige Möglichkeiten des Aufwachsens zu garantieren. Es soll egal sein, ob ich in Mittelsachsen oder Leipzig aufwachse – ich soll als Kind oder Jugendlicher überall ähnliche Bedingungen vorfinden. Dazu gibt es zwei Instrumente, an denen wir als Land, glaube ich, weiter arbeiten müssen: Das erste ist die Weiterentwicklung der Jugendpauschale. Diese Jugendpauschale ermöglicht es uns, 50 % des Geldes in einen Landkreis, in eine Stadt zu geben. Die anderen 50 % kommen von dort und sollen insbesondere für Jugendarbeit, Beratung und Familienbildung genutzt werden. Diese 50-%-Finanzierung haben wir in einem ersten Schritt in eine Langfristigkeit gebracht. Das heißt, wir haben im Doppelhaushalt beschlossen, dass wir bis zum Jahr 2026 eine Prognose, eine Vorausschau geben, was die Landkreise haben können. Ich glaube aber, dass ein zweiter Schritt nötig ist. Und zwar, das Ganze zu einem atmenden System zu machen und die Landkreise damit zu motivieren, wirklich Geld in die Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Kinder und Jugendlichen zu stecken. Geld für Kinder und Jugendliche auszugeben heißt nicht nur, attraktiv für diese und für Familien zu sein, sondern in vielen Fällen auch, Probleme frühzeitig zu erkennen und intervenieren zu können, bevor sie kostenintensiv werden. Damit sind wir bei dem zweiten Punkt, der den Landkreisen und Städten momentan große Sorge bereitet: Das sind die Kosten für Hilfen zur Erziehung. Jeder von Ihnen, der das Vergnügen hat, parallel in einem Kreistag zu sitzen, weiß, wie viele Beschlüsse man in den letzten Jahren gefasst hat, um hierzu Nachtragshaushalte zu gewährleisten. Wir haben als Land in einem ersten Schritt zusammen mit den Jugendämtern eine Studie in Auftrag gegeben, die sehr genau hinsieht, auch aus der Betroffenenperspektive. Kinder und Jugendliche, die Nutzer(innen) sein mussten, wurden befragt, was wirkungsvoll ist, weil wir in Zeiten von Fachkräftemangel und eingeschränkten Möglichkeiten von Haushalten neue Wege gehen müssen. Das zum Thema Jugendhilfe. Das zweite Thema, welches ich gern kurz mit Ihnen erörtern möchte, ist: Was der Sozialbericht sehr transparent behandelt, ist die Frage von Beschäftigungspotenzialen. Da mache ich jetzt etwas, was für Sie vielleicht untypisch ist: dass ich als GRÜNE sage, Teilzeitbeschäftigung ist für das Individuum betrachtet wirklich gut – das steht jedem zu und das gönne ich auch jedem. Doch ich glaube, wir müssen uns bemühen, Menschen Anreize zu setzen, bis sie entweder wieder in Vollzeitbeschäftigung gehen oder wie sie in Vollzeitbeschäftigung bleiben; denn wir können es uns demografisch am Ende nicht leisten, zwischen 15 und 25 Stunden zu arbeiten. Es gibt Lebenssituationen, in welchen das sinnvoll und notwendig ist, doch wenn wir uns die Statistik anschauen, befinden sich acht von zehn Frauen in Teilzeitarbeit. Das heißt nicht nur, dass bei uns in Sachsen Care-Arbeit sehr ungerecht verteilt ist, sondern es heißt auf der anderen Seite auch, dass wir uns intensiv bemühen müssen, zu schauen, wo Potenziale sind und was wir an guten Bedingungen schaffen müssen, damit Frauen wieder in Vollzeit gehen; weil wir ihre Leistungen brauchen, weil wir sie im Sinne der Gleichstellung und der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt haben wollen und natürlich auch, weil wir Altersarmut vermeiden wollen. Echte Zukunftsfragen werden sein: Wie gehen wir mit den Menschen um, die in Rente bzw. in Altersrente gehen? Gibt es Modelle, die wir in Sachsen, aber auch zusammen mit dem Bund entwickeln können, wie Menschen motiviert werden, ihre Kompetenzen dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung zu stellen? Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich möchte nicht dafür appellieren, dass der Dachdecker mit 67 Jahren noch auf dem Dach herumspringen muss, sondern ich möchte, dass wir Modelle entwickeln, damit ältere Menschen, die aus dem Erwerbsleben aussteigen, ihre Erfahrungen weiter in den Prozess einspeisen; denn es tut mir im Herzen weh, wenn jemand, der eine Handwerksausbildung hat, sich mit 66 Jahren in die Rente verabschiedet und eigentlich noch voll Kraft und Leidenschaft ist – vielleicht nicht mehr auf dem Dach, aber als Pate oder in der Berufsausbildung. Das sind Potenziale, auf die wir zugehen müssen. Sie sehen, ich kann der AfD in ihrer Analyse des Sozialberichts nicht wirklich folgen – dass Mütter mehr Kinder bekommen, wenn man sie mit Geld ausstattet –, sondern der Weg ist, zu sagen, welche guten Rahmenbedingungen es braucht, damit Familien sich dafür entscheiden, Kinder zu bekommen und gleichzeitig Teil des Erwerbsprozesses bleiben. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage der Pflege und der Pflegefachkräfte. Wir haben uns in den letzten Jahren alle schon ausführlich darüber verständigt, dass wir hierbei riesige Herausforderungen haben, aber ich glaube, dieser Sozialbericht macht sehr deutlich, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt – und „die nächsten Jahre“ sind gar nicht so lange hin; es sind nur 13 Jahre hin. In 13 Jahren werden wir 280 000 pflegebedürftige Sächsinnen und Sachsen haben. Das ist ein Anstieg um 13 %. Und wir werden 8 800 zusätzliche vollstationäre Pflegeplätze brauchen. Dort müssen Menschen arbeiten. Das sind 66 000 Vollzeitstellen, die wir benötigen. Der Sozialbericht zeigt auf sehr kleiner Ebene, was wir tun müssen. Was wir auf Landesebene schon getan haben, ist das Thema Kurzzeitpflege aufzuwerten und Geld hineinzugeben. Was wir im nächsten Schritt aber tun müssen, ist, uns noch einmal anzuschauen, welche Menschen in Sachsen mit uns zusammenarbeiten können. Ich glaube, wir können es uns nicht mehr leisten, zu sagen: Du hast keinen Hauptschulabschluss, deshalb kannst du bei uns keinen Helferberuf lernen. Und du sprichst momentan noch nicht ausreichend Deutsch, deshalb wollen wir dich nicht haben. Wir werden gut daran tun, wenn wir unseren Blick weiten, wer mit uns gemeinsam in Sachsen arbeiten kann und will. Dabei ist eine Willkommenskultur natürlich ein sehr wichtiger Beitrag, doch wir müssen die Bedingungen auch strukturell verbessern. Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Ein guter Sozialbericht macht noch lange keine gute Sozialpolitik, sondern er macht ausschließlich deutlich, was zu tun ist. Susanne Schaper hatte gesagt, der Sozialbericht komme zum Ende der Legislatur. Das ist einer der wenigen Berichte in den vorherigen Legislaturen, die überhaupt noch in einer Legislatur gekommen sind, die man noch in einer Legislatur verhandeln kann. Wir alle sind gerade dabei, uns inhaltlich für den Landtagswahlkampf zu rüsten. Ich glaube, deshalb kommt dieser Sozialbericht genau zur richtigen Zeit, weil hierin die Herausforderungen für Sachsen beschrieben sind und wir damit für die nächste Legislatur unsere Agenda vor uns haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuhfuß sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Für die Fraktion der SPD spricht nun Kollegin Lang.