Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es kurz: Werte Linksfraktion, wir werden Ihren Entschließungsantrag ablehnen – nicht, weil wir denken, dass es keine sozialen Probleme in diesem Land gibt, sondern weil wir denken, dass Sie nicht die Lösungen präsentieren, die den Freistaat entscheidend voranbringen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wo ist denn Ihr Entschließungsantrag?!) Mein Kollege, Herr André Wendt, hat vorhin in seinem Redebeitrag gesagt, dass der Worte genug gewechselt sind und Taten folgen müssen. Es müssen Taten folgen! Insofern ist die Etablierung von Expertenrunden nicht das Mittel der Wahl. Ich nehme zum Beispiel den Bericht der Enquetekommission Pflege. Hier sind die Handlungsaufträge klar umrissen. Es braucht keine Taskforce Pflege, sondern die Maßnahmen, die in diesem Bericht stehen, gehören umgesetzt. Dann gehen Sie in Ihrem Entschließungsantrag noch auf die Migration ein, die für Sie die Lösung der demografischen Probleme Sachsens sein soll. Für uns kann die Migration, wie sie derzeit stattfindet, nicht die Lösung sein. Wir haben derzeit vor allem eine Armutsmigration – das hat Frau Schaper schon gesagt – und eine Migration in unsere Sozialsysteme. (Zurufe von den LINKEN) Die soziale Lage wird dadurch nicht besser, sondern noch viel schlechter. Fachkräfte kommen nur sehr wenige nach Deutschland. Wir brauchen daher nicht noch mehr Migration und Integration, sondern eine Steuerung der Zuwanderung sowie die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Personen ohne Bleiberecht. (Beifall bei der AfD) Es gibt also viel zu tun. Ihr Entschließungsantrag ist hier aber nicht hilfreich. Daher, wie gesagt, unsere Ablehnung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schwietzer sprach für die Fraktion AfD. Nun spricht für die SPDFraktion Frau Kollegin Lang an Mikrofon 2.