Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher, auch von mir ein herzliches Dankeschön! An dieser Stelle möchte ich Frau Kliese danken, dass sie noch einmal erwähnt hat, dass Menschen, die die Gebärdendolmetscher brauchen, auch über andere Themen gern informiert werden möchten, und nicht nur über Themen, wenn es um Menschen mit Behinderungen geht. Es ist auch mein großer Wunsch, dass wir das im Landtag ein Stück weit verstärken können. Diesbezüglich würde ich gern Ihre Unterstützung in Anspruch nehmen. Das wäre für die Menschen sehr wichtig. Gleichzeitig möchte ich noch einmal auf den 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen eingehen. Dieses Jahr ist es uns das erste Mal gelungen, dass wir ihn in die Landespressekonferenz gebracht haben. Wir kommen gleich zu den Problemen, die heute angesprochen wurden. Haben Sie eine Berichterstattung gelesen? – Ich nicht. Wir hatten ihn dort gleichzeitig mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Herrn Welsch, gemeinsam vorgestellt. Dort haben wir darüber berichtet, was auf der einen Seite schon geschehen ist und auf der anderen Seite noch notwendig. Damit haben wir leider keine aktive Pressearbeit gefunden. Warum erwähne ich das? – Weil Inklusion nicht nur zu verordnen geht. Inklusion muss in den Köpfen wachsen. Das ist ein Problem, das ich immer wieder sehe. Lassen Sie mich zwei Beispiele dazu bringen. In Großpösna, meiner Heimatstadt, wo ich mal Bürgermeisterin gewesen bin, soll ein Zeltplatz für Menschen mit Behinderungen entstehen. Das Projekt läuft seit acht Jahren. Es hat eine riesengroße Diskussion in der Bevölkerung ausgelöst. Denn diejenigen, die dort wohnen, wollen ihn nicht – ich sage das mal so deutlich –, und die anderen sagen, wir brauchen ihn. Daran sieht man, wie groß der Rede- und Überzeugungsbedarf für solche Einrichtungen und solche Möglichkeiten ist. Ich hoffe, dass es der Gemeinde noch gelingt. Das ist ein tolles Projekt, was dort entwickelt worden ist. Ich hoffe, dass die Gemeinderäte den Mut haben, das auch durchzusetzen und umzusetzen. Gleichzeitig – auch das will ich noch einmal erwähnen – hatten wir im März einen Jahresempfang und das 70-jährige Jubiläum der berufsbildenden Schulen für hör- und sprachgeschädigte Menschen. Dies hat in Leipzig stattgefunden. Wir waren dort unter uns. Auch dieses Beispiel möchte ich erwähnen, weil das nicht in der Öffentlichkeit stattfindet. Dort waren fast 300 Menschen. Wir haben ein herrliches Kulturprogramm erlebt. Wir haben Menschen erlebt, die sich für Menschen mit Behinderung einsetzen. Wir haben eine Schule erlebt, die Menschen ausbildet, und niemanden hat es interessiert. Und das meine ich: Ich kann Inklusion nicht verordnen, auch wenn ich das gern mit vielen Gesetzen, vielen Maßnahmen und vielen Möglichkeiten möchte. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir diese Große Anfrage haben. Es ist gut und richtig, dass wir dieses Thema immer wieder hier im Landtag besprechen, um die Herzen der Menschen für diese Themen zu öffnen. Ich weiß nicht, wie oft ich in meiner Tätigkeit als Bürgermeisterin, als Landrätin – und was ich alles schon gemacht habe – Menschen mit einer Behinderung an Arbeitgeber vermittelt habe, die verzweifelt bei mir waren, um dort zu erklären, was das für eine Behinderung ist und dass das wertvolle Menschen auf dem Arbeitsmarkt sind. Jedes Mal, wenn es mir gelungen ist, habe ich hinterher ein großes Dankeschön bekommen. Wir haben ja gerade gehört: Inklusionsbetriebe sind nicht die große Zahl, die wir in Sachsen zurzeit haben, sie sind auch nicht die große Anzahl von Beteiligten, die sich dort mit einbringen. Insofern wissen wir, dass es dort einen großen Nachholbedarf gibt, und wir reden die ganze Zeit über Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Ich glaube, dass wir damit eine große Ressource verschenken. Liebe Hanka Kliese, mir ging es auch so. Ich war in Chemnitz an einer Förderschule für Menschen mit geistiger Behinderung. Dort musste ich Folgendes erfahren: Prozentzahlen hat mir der Schulleiter nicht gesagt. Deshalb möchte ich auch keine falschen Angaben machen. Dort sind aber auch Kinder, die nicht dahin gehören. Deshalb ist das auch ein Punkt, worum wir uns kümmern müssen. Wir müssen den Menschen und natürlich in dem Fall dann den Schulen die Unterstützung geben, dass sie schwierige Kinder in der Schule behalten können und Inklusion in Schulen betreiben. Auch das ist ein Ziel, weil wir sehr früh anfangen müssen. Manchmal denkt man – vielleicht auch hier im Landtag –: Ja, jetzt reden wir schon wieder über Menschen mit Behinderung. Dabei kann es uns alle treffen. Morgen ein Verkehrsunfall, übermorgen eine Erkrankung. Jeden von uns kann es treffen. Das sagt noch einmal aus, dass 2 % der Menschen unter 18 Jahren eine Behinderung haben, aber bei Menschen von über 65 Jahren sind es rund 45 %. Deshalb ist das kein Randthema ist, sondern ein Thema, das uns alle bewegen muss. Werkstätten für Behinderung – ich möchte noch ein positives Beispiel bringen, aber nicht alles, was gesagt wurde, wiederholen –: Wir haben während der Corona-Zeit ein einmaliges Projekt gefahren und das geringe Taschengeld, das die Menschen dort erhalten – ich gebe zu: es ist ein geringes Taschengeld –, auch während der Corona-Zeit weiterbezahlt, als die Einrichtungen nicht geöffnet sein konnten. Uns war es wichtig, wenigstens das Stück Anerkennung, das es in diesem Bereich gibt, aufrechtzuerhalten. Von den Maßnahmen des Landes sind schon eine ganze Reihe angedeutet worden. Ich will sie noch einmal insgesamt nennen, ohne ins Detail zu gehen. Wir haben 2010 mit der Gründung der „Allianz Arbeit + Behinderung“ begonnen. Wir haben 2016 das Arbeitsprogramm „Wir machen das!“ auf den Weg gebracht. Wir haben 2016 die vertiefende Berufsorientierung für Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung gestartet. Wir haben ferner die Unterstützung der sächsischen Unternehmen durch Support-Programme aufgebaut, sodass wir dort schon bei der Arbeitsmarktvermittlung erklären: Was ist das für eine Behinderung? Wie kann ich damit umgehen? Welche Voraussetzungen müssen in meinem Unternehmen gegeben sein, um mit den Menschen zu arbeiten? Die Praxisbausteine sind bereits mehrfach erwähnt worden. Trotzdem bleibt es dabei – da bin ich ganz offen und ehrlich –, dass wir gerade beim Einbringen der Menschen mit Behinderung noch ein großes Nachholproblem haben; daran gibt es keinen Zweifel. Deswegen müssen wir neben der Diskussion, neben der Öffnung für dieses Thema auch entsprechende Voraussetzungen schaffen. Ich hoffe, dass wir auch mit unserem Aktionsplan, in dem 181 Maßnahmen – ich habe soeben noch einmal nachgefragt – definiert sind, die für den Arbeitsmarkt greifen, in die Umsetzung kommen. Das ist ein Aktionsplan, den wir mit den Menschen mit Behinderung und für die Menschen mit Behinderung erarbeitet haben. Ich kann Ihnen sagen: Es hat eine große Beteiligung gegeben, auch wenn das während der Corona-Zeit war, als wir vieles nur digital tun konnten. Aber wir haben gesehen, welch große Bereitschaft, welch großes Interesse für dieses Thema vorhanden war. Lassen Sie uns gemeinsam an der Umsetzung arbeiten, damit die Menschen mit Behinderung in Sachsen eine bessere Zukunft haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)