Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Panzer, die am 17. Juni 1953 durch die Städte der DDR rollten, rollten nicht, um einen äußeren Feind abzuwehren und sie rollten nicht, um die Bevölkerung zu verteidigen. Im Gegenteil: Sie rollten gegen die eigenen protestierenden Bürger. Diesen ging es um die Einheit Deutschlands, gerechte Arbeitsbedingungen, um die Freilassung politischer Gefangener und um echte demokratische Wahlen. Vor allem ging es den Demonstranten des 17. Juni um Freiheit; konkret um die Freiheit von der damaligen sozialistischen SED-Diktatur – der Diktatur einer Partei, deren rechtliche und geistige Erben im Landtag sitzen und erneut vom Sozialismus träumen. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, das Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni ist heute wichtiger denn je; denn aufs Neue haben wir in Deutschland eine politische Situation, in der die Freiheitsrechte der Bürger von verantwortungslosen oder korrupten Politikern außer Kraft gesetzt werden. Wer hätte vor der Coronakrise geglaubt, dass deutsche Regierungen ohne mit der Wimper zu zucken Freiheitsrechte, Grundrechte außer Kraft setzen, nebst Bevölkerungsbeschimpfung? (Oh-Rufe von der Staatsregierung, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wer hätte geglaubt, dass eine sächsische Gesundheitsministerin auf die Idee kommen könnte, gesunde, symptomfreie Menschen als Quarantäne-Verweigerer in Lager zu sperren? (Widerspruch von der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung –