Jörg Urban

Das zeigen die Umfragewerte!) Meine Damen und Herren! Wir haben, als es 1990 wieder möglich geworden ist, jedes Jahr an den 17. Juni in Görlitz erinnert. Ich war als junger Mensch dabei, später als Ministerpräsident. Am Anfang waren die Menschen vom Bautzen-Komitee noch da. Das waren beeindruckende Persönlichkeiten, fand ich als junger Mensch, und ich fragte mich, wie die das ausgehalten haben, im Gefängnis zu sitzen und dann doch nicht gebrochen zu sein. Wissen Sie, das waren Antikommunisten und Antistalinisten, aber das waren auch Antifaschisten. Diese alten Männer und Frauen haben es nicht ertragen, dass jemand von der NPD dazukam. Und die wollten nichts, aber auch gar nichts mit der AfD zu tun haben, weil sie so, so froh waren, dass in diesem Land Freiheit herrscht, (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) dass Demokratie herrscht, dass man seine Meinung sagen kann, dass man sich über den richtigen Weg streiten kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zurufe von der AfD: Blödsinn! Äpfel und Birnen verwechselt!) Die Menschen wollen das nicht mehr, dieses Bösartige, dieses Verletzende, dieses Niedermachende. Und Christian Hartmann hat vollkommen recht: Was für ein wunderbarer Zufall, dass an diesem 17. Juni hier im Sächsischen Landtag eine Einbürgerungsveranstaltung stattfindet, (Jörg Urban, AfD: Der größte Hetzer im Land ist Herr Kretschmer!) abgesehen davon, dass 1953 sich niemand in der DDR einbürgern lassen wollte, sondern dass die Leute alle in die andere Richtung abgehauen sind. Es ist doch wunderbar, dass es Menschen gibt, die sich zu diesem Land bekennen, (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) die hier Bürger werden wollen, die einen Beitrag dazu leisten. Diesen Menschen zu sagen, ihr seid hier willkommen, wir wollen dieses Land weiter gemeinsam aufbauen und gestalten – das ist die Botschaft. Ich bin dankbar, dass in den vielen vernünftigen Reden auch für diejenigen, die uns heute als Zuschauer dieser Debatte begleiten, deutlich geworden ist, dass die überwiegende Mehrheit des Parlaments und der Gesellschaft zu diesen Ereignissen steht. Wir verwehren uns gegen ein selektives Erinnern. Wir wollen einen breiten Diskurs und eine lebendige Erinnerungskultur für beide deutsche Diktaturen. Meine Damen und Herren, die deutsche Geschichte kann man nur verstehen, wenn man die ganze Breite des vergangenen Jahrhunderts mit allem, was damit zusammenhängt, sieht. Ich habe mit großer Überzeugung einen Raum in der Staatskanzlei nach Georg Gradnauer benannt, dem ersten sächsischen Ministerpräsidenten und einer beeindruckenden Persönlichkeit. Christian Hartmann hat über Hugo Hickmann oder über Georg Dertinger gesprochen. Man kann andere nennen, Herbert Belter beispielsweise, der so ähnlich wie die Weiße Rose, aber eben einige Jahrzehnte später, versucht hat, für Freiheit einzutreten. Diesen Menschen ein ehrendes Gedenken zu erhalten, ist wichtig. Wichtig ist auch, mit jungen Menschen darüber zu sprechen, warum es so gewesen ist, und warum es wichtig ist, dass wir für Demokratie eintreten. Bei allem Streit, meine Damen und Herren, verbindet uns als Demokraten viel mehr als uns trennt. Wir dürfen uns vor diesem Argument auch nicht scheuen zu debattieren, zu streiten, uns miteinander auch anzulegen, wie dieses Land den richtigen Weg findet. Wenn ich das beispielsweise mit dem Bundeswirtschaftsminister tue, in einer Art und Weise, dass ich ihn als Menschen und Demokraten respektiere, und dass eine Zusammenarbeit immer möglich ist. Das ist das, wofür die Leute 1989 auf die Straße gegangen sind. Es ist gut so, dass wir dies im Gedächtnis behalten und dass wir für diese Werte auch gemeinsam eintreten und kämpfen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Eine Kurzintervention? – Ein Redebeitrag. Herr Barth bitte. (Oliver Zwerg, AfD: Rede, wir haben noch Zeit!)