André Barth

Danke, Herr Staatsminister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten gerade, dass Sie sich die finanzielle Lage der Kommunen regelmäßig anschauen und verbessern würden. Könnten Sie bitte einmal ganz konkret ausführen, was Sie derzeit tun, dass die Kommunen und die Landkreise in ihren strukturellen Defiziten und den sehr starken Minushaushalten, die die Landkreise ausweisen, nicht alleingelassen werden? Denn das, was man in der Zeitung liest, sagt ganz eindeutig, dass die Staatsregierung hier im Moment nichts zu tun scheint.