Rico Gebhardt

Herr Barth hat genügend Redezeit, das kann er dann selbst vortragen. Danke schön. Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die gegen die Mullah-Diktatur, für die Rechte der Frauen und für die Freiheit auf die Straße gehen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen. Wir unterstützen die Menschen in Russland, die sich dem Diktator Putin und seinem Krieg widersetzen. Wir fordern, dass mutigen Kriegsverweigerern in Deutschland endlich Asyl gewährt wird. (Beifall bei den LINKEN) Wir fordern die Freilassung der politisch Gefangenen in der Türkei, deren Verbrechen nur darin besteht, vor dem Autokraten Erdoğan nicht das Knie beugen zu wollen. Leider sind auch hier im Hohen Haus einige Politiker, die sehr laut Diktaturen der Vergangenheit verdammen – wir haben es gerade von der AfD gehört –, aber sehr still sind, wenn es um die Diktaturen der Gegenwart geht. Offenbar sind reibungslose Geschäfte manchmal wichtiger als die Demokratie. (Beifall bei den LINKEN) Wir als LINKE sind gegen diese Doppelstandards. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Demokratie. Wenn wir den 17. Juni nutzen, um daran zu erinnern, dann wird auch dieser Gedenktag lebendig bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)