Tom Unger

Ich komme gleich zum Schluss und lasse die Zwischenfrage erst einmal nicht zu. (Sebastian Wippel, AfD: Das geht auch ganz schnell!) – Herr Wippel, ich habe Nein gesagt. Wir fordern weiterhin den Verzicht auf freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes. Auch Sonderprogramme zum Resettlement und zur Relocation sind aktuell nicht angezeigt. Wir sehen den Bund nochmals in der Verantwortung, die Kommunen finanziell spürbar auszustatten, damit die Kommunen das Migrationsgeschehen umfassend bewältigen können. Hier bedarf es jetzt klarer, ausreichender, verbindlicher Zusagen und kein Herumlavieren vonseiten der Bundesregierung. Sie fordern in Ihrem Antrag den Sächsischen Ausländerbeauftragten zum Rückführungsbeauftragten umzustrukturieren. Das lehnen wir als Fraktion ab. Wir sind der Ansicht, dass sich die Strukturen bewährt haben. Im Freistaat Sachsen sind für Rückführungen die Landesdirektion Sachsen und das SMI zuständig. Es soll zu keinen Doppelstrukturen kommen. Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, danke!) Ich bin Herrn Ministerpräsident Kretschmer unheimlich dankbar, dass er den Gesamtkomplex umfassend adressiert, dies immer klar in der Ministerpräsidentenkonferenz anspricht und die sächsischen Interessen klar untersetzt. Das sieht man auch an den Protokollen und an den Diensterklärungen, die in den entsprechenden Protokollen vermerkt sind. (Heiterkeit des Abg. Jörg Urban, AfD) Der Ministerpräsident befindet sich im engen Austausch mit der kommunalen Familie, um zu sehen, was die Kommunen vor Ort und die Landkreise bewegt. Er ist Impulsgeber für die öffentlichen Debatten, und – ich hatte es gerade schon ausgeführt, aber zu Ihrer wahrscheinlichen Zwischenfrage, Herr Barth – ich sage, dass wir die aktuelle Haltung des Ministerpräsidenten voll umfassend unterstützen. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Armin Schuster) Ihren Antrag werden wir – wie von mir gerade ausgeführt – deshalb auch in Gänze ablehnen. Er ist für uns nicht zustimmungspflichtig. Vielen herzlichen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth an Mikrofon 7.