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Gerhard Liebscher

GRÜNE 01.06.2023 Sitzungen 7/72

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Ministerpräsident, es ist sehr schön, dass wir heute Fragen stellen können. Der Inflation Reduction Act unserer Partner in den USA ist ja ein wirkungsvolles Instrument für die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft. Sie waren jüngst in den USA und haben dem IRA ein riesiges Potenzial bescheinigt. Jetzt war es aber so, dass in den vergangenen Tagen Aussagen von Ihnen zitiert wurden, wonach der vorgeschlagene Industriestrompreis – dieses Thema haben Sie ja gerade angesprochen – nicht finanzierbar sei. Ihre Kollegen, zum Beispiel Herr Günther in SchleswigHolstein, bewerten das etwas anders für ihre Länder. Herr Günther ist auch dafür, dass der Transformationsstrompreis kommt, als Übergangslösung. Damit schafft er Planungssicherheit für die Energiebranche und die Wirtschaft. Welche Standortvorteile bewerben wir denn oder bewerben Sie in diesem Zusammenhang für unseren Freistaat?

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